Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten

Neben der Kündigung besteht mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine attraktive Alternative, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Zu den Vor- und Nachteilen und den mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags verbundenen Themen haben wir die wichtigsten Fragen und Antwort zusammengefasst.

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber?

2. Welche Vor- und Nachteile hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmer?

3. Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber?

4. Sind mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags sämtliche Ansprüche erledigt?

5. Muss der Aufhebungsvertrag einen Grund für die Aufhebung beinhalten?

6. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?

7. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung?

8. Was passiert mit Zahlungsansprüchen wie Weihnachtsgeld und etwaigen Rückforderungsansprüchen des Arbeitgebers?

9. Steht dem Arbeitnehmer ein Zeugnis zu?

10. Treffen den Arbeitgeber Aufklärungspflichten?

11. Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden bzw. ist ein Rücktritt möglich?

12. Entsteht durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrfrist bei der Agentur für Arbeit?

 

 

 

1. Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber?

 

Im Gegensatz zur Kündigung benötigt der Arbeitgeber zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags keinen Kündigungsgrund. Zudem muss der Arbeitgeber den allgemeinen Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes sowie die besonderen Kündigungsschutzvorschriften (Betriebsratsmitglied, Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, tarifvertraglich vereinbarte Unkündbarkeit, etc.) nicht beachten. Darüber hinaus sind Kündigungsfristen nicht einzuhalten. Eine Betriebsratsanhörung vor Abschluss des Aufhebungsvertrags ist ebenfalls entbehrlich. Der Arbeitgeber vermeidet mit dem Aufhebungsvertrag einen langwierigen und mit Risiken behafteten Kündigungsschutzprozess.

 

2. Welche Vor- und Nachteile hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmer?

 

Mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird der Ausspruch einer verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigung vermieden. Es können „verdächtige“, von den ordentlichen Kündigungsfristen abweichende Beendigungstermine (außerordentliche Kündigung zu einem „krummen“ Datum) vermieden werden. Zudem können Kündigungsfristen abgekürzt werden, gerade wenn ein Arbeitgeberwechsel kurz bevorsteht. Ebenfalls können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Vielzahl von weiteren Sachverhalten oder Ansprüchen mitgeregelt werden, auf die kein grundsätzlicher Rechtsanspruch besteht (z.B. Abfindung oder konkreter Zeugnisinhalt).

 

Für den Arbeitnehmer kann sich der Abschluss eines Aufhebungsvertrags auch negativ auswirken. Dies gilt gerade im Hinblick auf Arbeitslosengeld. Unter Umständen führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags dazu, dass der Arbeitnehmer mit einer Sperrzeit belegt wird.

 

3. Welche Form und welcher Mindestinhalt sind

vorgeschrieben

 

Da durch den Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis beendet wird, ist wie bei der Kündigung die Schriftform erforderlich. Die Parteien können hiervon auch nicht einvernehmlich abweichen. Wird die Schriftform nicht gewahrt, besteht das Arbeitsverhältnis unverändert fort.

 

Zum Mindestinhalt gehört eine genaue und zweifelsfreie Benennung des Zeitpunktes, an dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Eine Rückdatierung dieses Zeitraumes ist bedingt durch die erheblichen Risiken, auch strafrechtlicher Natur, nicht zu empfehlen. Weiterhin ist es erforderlich, dass die beiden Vertragsparteien präzise bezeichnet werden.

 

Ansonsten sind die Parteien grundsätzlich in der Entscheidung frei, welche Punkte im Rahmen des Aufhebungsvertrags geregelt werden. Es empfiehlt sich jedoch, alle Fragen, die aus Sicht der Parteien klärungsbedürftig sind und mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stehen, umfassend zu beantworten und zu erledigen. So kann der Aufhebungsvertrag Vereinbarungen über eine Aufhebung/Fortgeltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, zu einer etwaig bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtung, zur Rückgabe von Arbeitsmaterialien und Firmenunterlagen oder beispielsweise zur betrieblichen Altersversorgung enthalten.

 

4. Sind mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags sämtliche Ansprüche erledigt?

 

Wenn nach Auffassung der Parteien sämtliche gegenseitigen Ansprüche im Rahmen des Aufhebungsvertrags geregelt sind, empfiehlt sich die Aufnahme einer Erledigungsklausel. Inhalt einer solchen Klausel ist der Verzicht auf etwaige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und/oder dessen Beendigung oder die Erklärung, dass sämtliche gegenseitigen Ansprüche abgegolten und erledigt sind.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass auf Ansprüche aus einem anzuwendenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich nicht verzichtet werden kann.

 

5. Muss der Aufhebungsvertrag einen Grund für die Aufhebung beinhalten?

 

Grundsätzlich muss der Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags nicht angegeben werden. Um Schwierigkeiten für den Arbeitnehmer zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine Formulierung aufzunehmen, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung erfolgt.

 

6. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung?

 

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Die Parteien des Arbeitsvertrags sind jedoch in der Entscheidung frei, die Zahlung einer Abfindung zu vereinbaren. Oftmals ist im Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung vorgesehen. Dies erfolgt auch aus dem Grund, den Arbeitnehmer zum Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages zu motivieren.

Zu beachten ist, dass die Abfindungszahlung nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt, allerdings der Steuerpflicht.

 

7. Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung?

 

Einen allgemeinen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer nicht. Regelmäßig wird im Rahmen eines Aufhebungsvertrags jedoch eine Freistellung vereinbart. Um Folgeansprüche zu vermeiden, erfolgt eine solche Freistellungsvereinbarung unter Anrechnung des noch bestehenden Urlaubs und/oder vorhandener Überstunden.

 

8. Was passiert mit Zahlungsansprüchen wie Weihnachtsgeld und etwaigen Rückforderungsansprüchen des Arbeitgebers?

 

Es empfiehlt sich dringend, solche Fragen zu regeln. Regelungsbedarf besteht insbesondere hinsichtlich solcher Leistungen, die über die Grundvergütung hinausgehen, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gewinnbeteiligungen oder sonstige Bonuszahlungen. Ebenso sollten etwaige Ansprüche des Arbeitgebers, wie z.B. die Rückforderung von Fortbildungskosten, geregelt werden.

 

9. Steht dem Arbeitnehmer ein Zeugnis zu?

 

Gemäß § 109 GewO steht einem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu. Es bietet sich an, im Rahmen des Aufhebungsvertrags eine konkrete Vereinbarung zum Zeugnis zu treffen. Möglich ist es, dem Vertrag einen Entwurf des später auszustellenden Zeugnisses beizufügen oder dem Arbeitnehmer das Recht einzuräumen, sein Zeugnis zu formulieren.

 

10. Treffen den Arbeitgeber Aufklärungspflichten?

 

Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich über die Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags zu informieren. Eine grundsätzliche Hinweis- oder Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht nicht. Ausnahmsweise kann sich eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers ergeben, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Arbeitnehmer vor einer Selbstschädigung aus Unkenntnis geschützt werden muss. Dabei kann von besonderer Bedeutung sein, von wessen Seite die Initiative für den Abschluss des Aufhebungsvertrags ausgeht.

Der Arbeitgeber ist auch zur Aufklärung verpflichtet, wenn er im Rahmen der Verhandlungen vom Arbeitnehmer ausdrücklich auf etwaige Risiken angesprochen wird. Da der Arbeitgeber für die Folgen einer etwaig falschen Antwort haftet, sollte der Arbeitnehmer lediglich an die entsprechende Stelle, z.B. die Arbeitsagentur, verwiesen werden.

 

11. Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden bzw. ist ein Rücktritt möglich?

 

Ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich nicht. Da mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags weitreichende Folgen verbunden sind, sollte einem Arbeitnehmer grundsätzlich eine Bedenkzeit eingeräumt werden. Innerhalb dieser Zeit kann er sich hinsichtlich der Folgen informieren und sodann abwägen, ob er den Vertrag abschließen möchte oder nicht.

Grundsätzlich wäre es möglich, ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zu vereinbaren, dies sollte jedoch nicht geschehen.

Möglich ist jedoch eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen Irrtums oder bei Vorliegen einer Drohung oder arglistigen Täuschung. Eine Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung kann bis zur Höchstdauer von einem Jahr erklärt werden. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen ist daher darauf zu achten, dass für den Arbeitnehmer keine Drucksituation entsteht.

 

12. Entsteht durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrfrist bei der Agentur für Arbeit?

 

Gemäß § 159 SGB III kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags dazu führen, dass eine Sperrzeit eintritt. Unter Umständen stellt ein Aufhebungsvertrag jedoch einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift dar, sodass keine Sperrzeit eintritt. In diesem Fall kommt es auf die konkrete Gestaltung des Aufhebungsvertrags an. So kann eine Sperrzeit verhindert werden.

 

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