Datenschutz

Der Datenschutz im Arbeitsverhältnis soll den Schutz personenbezogener Daten vor missbräuchlicher Verwendung sicherstellen. Der Arbeitnehmer wird vor der Personaldatenverarbeitung des Arbeitgebers durch den Arbeitsvertrag und das Deliktsrecht, durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und durch die europarechtliche Richtlinie 95/46/EG geschützt. Der Einzelne soll beim Umgang mit seinen personenbezogenen Daten vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts geschützt werden. Das Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung und Nichtverletzung der Person in ihren unmittelbaren Äußerungen, in ihrer sozialen Geltung und ihrem unmittelbar dazugehörigen Daseinsbereich. Hierbei können Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB, Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) oder beide Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag entstehen.

Im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ist zwischen der Datenverarbeitung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen zu unterscheiden. Zu den nicht öffentlichen Stellen gehören private Unternehmen, öffentliche Stellen sind die des Bundes und der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (§§ 12, 27 BDSG).

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert, verändert, übermittelt oder für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke genutzt werden, wenn sie im Rahmen der Zweckbestimmung eines Arbeitsverhältnisses, eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses oder der Wahrung berechtigter Interessen der speichernden Stelle - solange keine schutzwürdigen Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden - dienen. Zudem ist dies möglich bei Abstammung der Daten aus allgemein zugänglichen Quellen oder wenn sie für die Durchführung wissenschaftlicher Forschung notwendig sind. Der Betroffene ist bei Speicherung oder Übermittlung seiner Daten an Dritte zu benachrichtigen (§ 33 BDSG). Außerdem hat er Auskunftsrechte und unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Speicherung der Daten. Geschützt wird nur der Intimbereich der Persönlichkeit, jedoch kann jeder selbst entscheiden, inwieweit persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dem Betriebsrat können in diesem Zusammenhang zahlreiche Mitwirkungsrechte zustehen (§§ 80 ff. BetrVG).

Zurück zur Liste