Gewinnbeteiligungen, Tantiemen

Gewinnbeteiligungen stellen zusätzliche Arbeitsvergütungen dar. Meist werden diese einzelvertraglich mit Organvertretern und Aufsichtsratsmitgliedern juristischer Personen und mit leitenden Angestellten vereinbart.

Eine Gewinnbeteiligung gibt dem Arbeitnehmer kein Recht, die unternehmerischen Entscheidungen zu beeinflussen. Die Höhe richtet sich nach Orts- und Betriebsüblichkeit oder nach billigem Ermessen des Arbeitgebers. Einzelne Arbeitnehmer können nicht grundlos von der Gewährung ausgenommen werden. Die Gewinnbeteiligung wird prozentual von dem nach kaufmännischen Grundsätzen ermittelten Reingewinn ohne Abzug eines Unternehmerlohns, gelegentlich auch vom Rohgewinn oder Umsatz, berechnet. Bei Ausscheiden während des Geschäftsjahres wird regelmäßig die Jahresbilanz als Abrechnungsgrundlage herangezogen; der Anspruch wird dabei im Verhältnis der Arbeitszeit zum ganzen Geschäftsjahr gemindert.

Es ist nicht grundsätzlich sittenwidrig, zu vereinbaren, dass Tantiemen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer entfallen sollen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über Bestehen und Umfang seines Rechts aufklären, sofern der Arbeitnehmer sich diese Angaben entschuldbarer Weise nicht selbst verschaffen kann. Bei einem leitenden Angestellten kann der Anspruch entfallen, wenn dieser während des ganzen Jahres krank ist und er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers ist sittenwidrig, wenn hierfür kein angemessener Ausgleich gezahlt wird.

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