Rückzahlungsklauseln

Durch Rückzahlungsklauseln können Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Rückzahlung von Leistungen oder Aufwendungen verpflichtet werden, wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt werden.

Rückzahlungsklauseln können sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dürfen den Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG geschützten Freiheit der Berufsausübung behindern. Durch sie darf der Wunsch des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, also nicht unzulässig erschwert werden. Gesetzlich verboten sind Rückzahlungsklauseln in Berufsausbildungsverhältnissen.

Rückzahlungsklauseln in Formulararbeitsverträgen und Fortbildungsvereinbarungen unterliegen der Inhaltskontrolle und einer Angemessenheitsprüfung. Sie müssen klar verständlich und transparent sein. Der gegebenenfalls zur Rückzahlung verpflichtete Arbeitnehmer muss erkennen können, „worauf er sich einlässt“. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn sie weder die Voraussetzungen für die Rückzahlungspflicht noch einen eindeutig bestimmten Zeitraum für die Bindung des Arbeitnehmers festlegt. Ein Rückzahlungsvorbehalt ist im Bereich von Sonderzuwendungen zudem unzulässig, wenn die Sonderzuwendung ausschließlich als Entgelt für bereits geleistete Arbeit bestimmt ist.

Regelmäßig werden Rückzahlungsklauseln im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderzuwendungen, im Rahmen des Abschlusses von Fortbildungsvereinbarungen und bei Umzugskostenübernahmevereinbarungen getroffen. Mangels vertraglicher Vereinbarung eines Rückzahlungsvorbehalts hat der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis keine Rückzahlungsansprüche.

Die Bindungsdauer wird bei der Gewährung einer Sonderzuwendung von der Höhe der Sonderzuwendung abhängig gemacht. Bei einer jährlichen Sonderzuwendung bis zu einem Betrag von 100,00 € brutto ist eine solche Klausel stets unwirksam. Ein darüber hinausgehender Betrag, der aber einen Bruttomonatsverdienst nicht erreicht, kann eine Bindung an die Rückzahlungsklausel bis zum 31.03. des Folgejahres beinhalten. Bei Vorliegen zumindest eines vollen Bruttomonatsverdienstes kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden 3 Monate hinaus bis zum nächst zulässigen Kündigungstermin im Arbeitsverhältnis verbleibt. Bei Auszahlung einer das Monatsgehalt übersteigenden Sonderzuwendung kann eine anteilige Rückzahlungsvereinbarung je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Eine Bindung über den 30.06. hinaus ist nur dann möglich, wenn die Sonderzahlung ein Monatsgehalt erheblich übersteigt und eine beachtliche Zuwendung darstellt.

Im Rahmen der Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen ist für die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung zunächst ein geldwerter Vorteil der Ausbildung für den Arbeitnehmer erforderlich. Dem Arbeitnehmer müssen sich durch die Fortbildungsmaßnahme neue und/oder bessere berufliche Möglichkeiten eröffnen. Die zulässige Bindungsdauer, also die Dauer, bis zu welcher der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung an die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses gebunden werden kann, hängt in erster Linie von der Dauer der Fortbildungsmaßnahme ab. Hierbei ist grundsätzlich von folgenden Orientierungswerten auszugehen:

FortbildungsdauerBindungsdauer
bis 1 Monatbis zu 6 Monate
bis zu 2 Monatebis zu 12 Monate
3 - 4 Monatebis zu 24 Monate
6 - 12 Monate bis zu 36 Monate
24 und mehr Monatemax. bis zu 60 Monate


Abweichungen von vorgenannten Werten können sich im Einzelfall bei überdurchschnittlich hohen Kosten der Fortbildung oder überdurchschnittlich hohen Vorteilen für den Arbeitnehmer, die dieser aus der Fortbildung zieht, ergeben.

Zu lange Rückzahlungspflichten führen regelmäßig zur Nichtigkeit der jeweiligen Vereinbarung. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

 

 

Zurück zur Liste