Schriftform

Ist die schriftliche Form durch Gesetz vorgeschrieben, muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Die Schriftform dient der Beweiserleichterung, dem Schutz vor übereilten Entscheidungen (Warnfunktion) und der Inhaltsklarheit. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die Schriftform auch durch die elektronische Form ersetzt werden. Im Arbeitsrecht ist die elektronische Form ausgeschlossen. Schriftform ist u.a. erforderlich für eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag, die Zeugniserteilung und den Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen. Wird gegen die Formvorschriften verstoßen, ist eine Willenserklärung grundsätzlich unwirksam.

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