Tariflohnerhöhung und Zuschläge

Enthält der Tarifvertrag keine Effektivklausel, zieht eine tarifliche Lohnerhöhung keine verhältnismäßige Erhöhung der bisherigen Lohnsätze und Zulagen nach sich. Dies gilt auch dann, wenn Zuschläge über längere Zeit hinweg oder zum Ausgleich für eine Arbeitszeitverkürzung gezahlt worden sind. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung des übertariflichen Spitzenbetrags besteht dann, wenn aus dem Arbeitsvertrag zu erkennen ist, dass die Zulage zusätzlich zum jeweiligen Tariflohn gezahlt werden soll. Eine arbeitsvertragliche Abrede über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage erlaubt es dem Arbeitgeber nicht, auch den Lohnausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf die Zulage anzurechnen.

Die Anrechnung und der Widerruf einer Tariflohnerhöhung auf über-/außertarifliche Zulagen unterliegen nach § 87 Abs.1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sich dabei die Verteilungsgrundsätze ändern und darüber hinaus ein Regelungsspielraum für eine anderweitige Anrechnung bzw. Kürzung verbleibt. Entscheidend ist, dass sich das Verhältnis der einzelnen Zulagen zueinander im Betrieb ändert. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf kollektive Maßnahmen. Bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch den Arbeitgeber ist die Anrechnung unwirksam.

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