Abmahnung

Verstößt ein Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag vorgegebenen Pflichten (z.B. monatliche Mietzahlung bis zum 3. Werktag, Ruhezeiten), kann der Vermieter ihn abmahnen. Abmahnen heißt, der Vermieter fordert seinen Mieter unter konkreter Nennung des Verstoßes schriftlich auf, seinen Vertrag einzuhalten.

Das Gesetz selbst fordert eine Abmahnung nur als Voraussetzung für eine „Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch", § 541 BGB, und für eine „außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund", § 543 BGB. Allerdings sind eine oder mehrere vorhergehende Abmahnungen zur Wirksamkeit anderer Kündigungen erforderlich, beispielsweise bei einer „Kündigung wegen schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung“, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vermieter den Mieter beim einmaligen Nichtputzen des Treppenhauses oder bei einer einmaligen unpünktlichen Mietzahlung erwischt. Hingegen kann eine Vielzahl kleinerer oder wiederholter Pflichtverletzungen ebenso einen wirksamen Kündigungsgrund darstellen, wenn der Vermieter zuvor erfolglos abgemahnt hat.

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