Kündigung im Urlaub

Das BAG entschied unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass auch dann, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs unter seiner Wohnanschrift nicht zu erreichen ist, dem Arbeitnehmer eine an seine Wohnanschrift gerichtete Kündigung wirksam zugehen kann. Mit Zugang der Kündigung wird die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG in Lauf gesetzt. Wird diese Frist vom Arbeitnehmer versäumt, steht ihm die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG zu.

Eine Kündigung ist dann zugegangen, „sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schreiben Kenntnis zu nehmen“. Der Einwurf einer Kündigung in den Briefkasten des Arbeitnehmers bewirkt einen Zugang der Kündigung, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Im Interesse der Rechtssicherheit sind die individuellen Verhältnisse des Empfängers der Kündigung unerheblich. Es spielt also keine Rolle, ob und wann der Empfänger die Kündigungserklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Urlaub, Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit verhindert gewesen ist. Von einem Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurf in einen Briefkasten kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Einwurf bis spätestens um die Mittagszeit erfolgt ist. Im entschiedenen Fall war nicht über den Ausnahmefall, in welchem dem Arbeitgeber die Urlaubsanschrift des Arbeitnehmers bekannt ist, zu entscheiden.

In der Entscheidung des BAG wurde neben der Frage des Zugangs einer Kündigung bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers auch die Wahrung der Klagefrist von 3 Wochen sowie die nachträgliche Klagezulassung behandelt.


BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 224/11


Kündigungen sind - entgegen einer weit verbreiteten Ansicht - grundsätzlich auch dann möglich und zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder im Urlaub befindet. Ist der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, mit dieser nicht einverstanden, muss er diese grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung mit einer Klage zum Arbeitsgericht angreifen.


Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf, WÜ, gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

24.10.2012