Anmeldeberechtigung des ausgeschiedenen Geschäftsführers

Der Alleingeschäftsführer einer GmbH ist nach wirksamer Niederlegung seines Amtes nicht mehr befugt, dies zur Eintragung beim Handelsregister anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Anmeldung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Amtsniederlegung steht.

Der alleinige Geschäftsführer einer GmbH hatte sein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung niedergelegt und meldete dies zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Registergericht wies die Eintragung zurück, weil der Geschäftsführer durch die Niederlegung seines Amtes nicht mehr anmeldeberechtigt sei. Das OLG Bamberg schloss sich der Auffassung des Registergerichts an. Die Gesellschafter müssten einen neuen Geschäftsführer bestellen, der mit seiner Anmeldung auch das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers anzumelden habe.

Ein Geschäftsführer, der sein Amt niedergelegt hat, ist auch dann nicht mehr anmeldeberechtigt, wenn die Anmeldung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Amtsniederlegung steht.

OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.12, Az. 1 W 29/12

In unserer Beratungspraxis lösen wir dieses Problem dadurch, dass das Wirksamwerden der Amtsniederlegung vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder von der Eintragung im Handelsregister abhängig gemacht wird. Ferner machen wir von der Möglichkeit Gebrauch, dass der Geschäftsführer sein Amt auf einen späteren Zeitpunkt niederlegt, beispielsweise auch auf das Ende des Tages (24.00 Uhr) der Anmeldung.


Für weitergehende Informationen im Gesellschaftsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf, WÜ, gerne zur Verfügung.

RA Gerhard Wagner
Rechtsanwalt in Würzburg

04.01.2013