Kosten

Anwaltliche Beratung und Vertretung verursacht Kosten. Wieviel, hängt von verschiedenen Faktoren, wie z.B. vom zeitlichen und inhaltlichen Umfang oder vom Gegenstands-/Streitwert, ab. Im besten Fall führt unser Rat dazu, dass Sie eigene Ansprüche durchsetzen können oder unberechtigte Ansprüche der Gegenseite zurückgewiesen werden.

Gerne können wir Sie nach einer kurzen Schilderung des Sachverhalts durch Sie, die auch telefonisch erfolgen kann, darüber informieren, welche ungefähren Kosten auf Sie zukommen können. Diese Ersteinschätzung erfolgt in der Regel kostenlos.

Für alles Weitere gilt grundsätzlich:

1. Anwaltliche Beratung

a) Erstberatung

Eine erste mündliche Einschätzung der Rechtslage in einem Beratungsgespräch für Verbraucher kostet maximal 249,90 € inklusive 19 % Umsatzsteuer.

Beispiel:

Sie haben eine Mahnung erhalten und sollen 3.000,00 € an ein Unternehmen zahlen, mit dem Sie zwar Kontakt hatten, aber keinen Vertrag abgeschlossen haben. Wir prüfen für Sie, ob die geltend gemachte Forderung wirksam ist und erläutern Ihnen verschiedene Möglichkeiten, wie man auf die Mahnung reagieren kann.

b) Fortgesetzte Beratung

Wenn wir für Sie über die Erstberatung hinaus beratend tätig werden, d.h. ohne nach außen mit der Gegenseite oder anderen Dritten zu korrespondieren, treffen wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die weitere anwaltliche Vergütung, z.B. auf der Basis eines Stundenhonorars oder eines Pauschalpreises (siehe hierzu Ziffer 6).

2. Weitere Vertretung („außergerichtliche Tätigkeit“)

Schließt sich nach einer Erstberatung eine weitere anwaltliche Tätigkeit an, wird das Honorar für die Erstberatung auf diese Gebühren angerechnet. Wenn Sie mit uns nichts anderes vereinbaren, dann berechnet sich unser Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (kurz: RVG).

Beispiel:

Wir schreiben dem Unternehmen, welches von Ihnen 3.000,00 € verlangt, dass die Forderung zurückgewiesen wird. Eventuell erklären wir gleichzeitig die Kündigung des Vertrages, fechten ihn an oder widerrufen ihn. Im Regelfall schließt sich eine weitere Korrespondenz mit der Gegenseite an, die wir für Sie führen. Dabei halten wir Sie stets auf dem Laufenden und sprechen die jeweiligen weiteren Schritte mit Ihnen vorher ab.

Das Honorar beträgt bei einer Tätigkeit mit mittlerem zeitlichen und inhaltlichen Aufwand 334,75 € inklusive 19 % Umsatzsteuer (Gegenstandswert: 3.000,00 €; die Erstberatungsgebühr ist darin enthalten, sie muss also nicht zusätzlich bezahlt werden). Ist die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, kann sich dieses Honorar auf insgesamt 621,78 € erhöhen. Wenn eine Einigung mit der Gegenseite erzielt wird, fallen weitere Gebühren an.

3. Gerichtliche Vertretung

Wird die Auseinandersetzung bei Gericht fortgesetzt, entstehen weitere Gebühren, auf die eine vorherige anwaltliche Tätigkeit ebenfalls teilweise angerechnet wird. Auch hier gilt, wenn wir nichts anderes vereinbaren, das RVG.

Beispiel:

Das Unternehmen verklagt Sie auf Zahlung der 3.000,00 €. Wir erwidern auf die Klage, führen die weitere Korrespondenz mit dem Gericht und nehmen den Gerichtstermin für Sie wahr. Über die einzelnen Schritte informieren wir Sie regelmäßig und stehen Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

Das weitere Honorar beträgt 466,30 €, unabhängig davon, wie umfangreich oder schwierig die Angelegenheit ist. Einigt man sich mit der Gegenseite vor Gericht, kommen weitere Gebühren hinzu; die Gerichtskosten reduzieren sich von 324,00 € auf 108,00 €.

Die Gerichtskosten sind ebenfalls abhängig vom Streit-/Verfahrenswert. Sie entstehen und sind von Ihnen auch dann zu zahlen, wenn Sie im Prozess, beispielsweise vor dem Amtsge-richt oder vor dem Arbeitsgericht, keine anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen.

Beispiel:

Bei Erhebung einer Klage auf Zahlung von 3.000,00 € sind Gerichtskosten von 324,00 € an die Landesjustizkasse zu bezahlen. Je nach prozessualer Beendigung des Verfahrens (z.B. bei Abschluss eines Vergleichs) besteht die Möglichkeit, dass eine teilweise Kostenerstattung erfolgt.

Vor dem Landgericht herrscht Anwaltszwang.

4. Kostenerstattung durch den Gegner

Unter bestimmten Voraussetzungen muss Ihnen die Gegenseite die Rechtsanwaltskosten erstatten. Im Zivilprozess trägt die unterliegende Partei die gerichtlich angefallenen Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten. Bei einem teilweisen Erfolg oder bei Vergleichen werden die Kosten aufgeteilt. Ausnahmen hiervon gelten im Arbeitsrecht und im Familienrecht (siehe unten).

Beispiel:

Die Gegenseite verliert die Klage und wird verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf unseren Antrag hin erlässt das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf den Cent genau festgehalten ist, welchen Betrag die Gegenseite Ihnen erstatten muss. Mit diesem Beschluss kann die Zwangsvollstreckung betrieben und ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden.

1. Alternative: Bekommt die Gegenseite nur teilweise recht und Sie müssen 1.000,00 € zahlen, dann haben Sie 1/3 und die Gegenseite 2/3 der Kosten zu tragen. Das Gericht erlässt auch dann auf unseren Antrag hin einen Kostenfestsetzungsbeschluss und teilt die Kosten entsprechend der Quote 1/3 zu 2/3 auf.

2. Alternative: Sie einigen sich mit der Gegenseite auf Zahlung von 1.500,00 €, also genau in der Mitte. Üblicherweise wird dann vereinbart, dass Sie das durch unsere Tätigkeit entstandene Honorar tragen und die Gegenseite das Honorar ihres Rechtsanwalts. Von den Gerichtskosten trägt jede Partei die Hälfte.

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Anwaltskosten in erster Instanz vor dem örtlichen Arbeitsgericht durch den Gegner nicht zu erstatten. Ab der 2. Instanz bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Kosten von der unterliegenden Partei zu tragen sind.

Beispiel:

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen gekündigt. Hiergegen muss innerhalb von 3 Wochen nachdem Sie die Kündigung erhalten haben, Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Das Rechtsanwaltshonorar im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht ist von Ihnen zu tragen und kann – selbst wenn das Verfahren vor Gericht gewonnen wird – von dem Arbeitgeber nicht verlangt werden.

In familienrechtlichen Verfahren gilt zwar grundsätzlich auch, dass die unterliegende Partei die Gesamtkosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Allerdings haben die Familienrichter einen großen Spielraum hinsichtlich der Verteilung der Kosten im Einzelfall, von dem sie auch häufig Gebrauch machen. Oftmals wird entschieden, dass jede Partei die eigenen Kosten zu tragen hat und die Gerichtskosten hälftig geteilt werden. Die Besonderheiten für Unterhalts-, Umgangs- und Sorgerechtsverfahren erläutern wir Ihnen gerne in einem persönlichen Ge-spräch.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall werden die Kosten in der Regel durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers entsprechend der Haftungsverteilung übernommen.

5. Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, klären wir für Sie die Kostenübernahme durch Ihre Rechtsschutzversicherung. Dieser für Sie kostenfreie Service bietet Ihnen die Si-cherheit, dass Ihr Anliegen rechtlich zutreffend gegenüber Ihrer Versicherung geschildert wird und die Kostenzusage „Ihr Problem“ abdeckt. In der Regel zahlt die Rechtsschutzversicherung unser Honorar direkt an uns, abzüglich einer etwaigen im Versicherungsvertrag mit Ihnen vereinbarten Selbstbeteiligung. Nur diese Selbstbeteiligung haben Sie an uns zu bezahlen.

Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung ist in der Regel das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles, d.h., es muss ein vorwerfbarer Rechtsverstoß der Gegenseite vorliegen.

Bitte beachten Sie, dass einzelne Bereiche in Ihrem Versicherungsvertrag von dem Rechtsschutz (vorübergehend) ausgeschlossen sein können:

  • Es kann eine Wartezeit von z.B. 1 oder 3 Monaten nach Abschluss des Versiche-rungsvertrages vereinbart sein; kommt es innerhalb dieser Wartezeit zu einem Rechtsschutzfall, ist die Versicherung nicht verpflichtet, die Kosten hierfür zu über-nehmen.
  • In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann die außergerichtliche Tätigkeit, also z.B. das Aushandeln eines Aufhebungsvertrages, nicht von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sein. Vermehrt gehen die Rechtsschutzversicherungen dazu über, für ein-zelne Tätigkeiten keinen Deckungsschutz zu gewähren. Die Versicherer verweigern eine Kostenübernahme mit dem Argument, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei oder dass die Angelegenheit bzw. Teilangelegenheit, für die Deckungsschutz beantragt wird, nicht streitig war. Dies kann beispielsweise bei einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung der Fall sein. Gerne erläutern wir Ihnen weitere Einzelheiten auch hierzu.
  • In familienrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten ist häufig nur eine anwaltliche Beratung versichert, oftmals mit einer Honorarobergrenze von 1.000,00 €. Eine Kostenübernahme für Gerichtsprozesse (wie z.B. Scheidungen) ist üblicherweise nicht enthalten.

6. Honorarvereinbarung oder Pauschalhonorar

Möglicherweise bietet sich in Ihrem Fall die Abrechnung auf Stundenhonorarbasis oder die Vereinbarung eines Pauschalhonorars an. Bei einer gerichtlichen Tätigkeit muss aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift hierbei jedoch mindestens das Honorar vereinbart werden, wie es sich nach dem RVG berechnet. Die Einzelheiten halten wir mit Ihnen in einer Honorarvereinbarung fest. Gerne können Sie uns hierauf ansprechen.

7. Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenskostenhilfe

Sollte Ihr Einkommen die Tragung der Rechtsanwaltskosten nicht zulassen, besteht die Möglichkeit, für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe bei dem zuständigen Amtsgericht zu beantragen. Bei einer gerichtlichen Tätigkeit kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. In Familiensachen wird sie Verfahrenskostenhilfe genannt.

Die Erteilung eines Berechtigungsscheins beantragen Sie bitte selbst bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Das hierfür erforderliche Formular erhalten Sie dort. Zu unse-rem Besprechungstermin bringen Sie bitte den Berechtigungsschein sowie die Beratungshil-fegebühr von 15,00 € mit. Das übrige Honorar rechnen wir gegenüber der Staatskasse ab.

Den Antrag auf Gewährung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe stellen üblicherweise wir für Sie bei Gericht. Der Grund hierfür ist, dass nicht nur die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden müssen, sondern das Gericht auch die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung prüfen können muss. Hierzu sollte in der Re-gel ein Klageentwurf oder eine Klageerwiderung vorgelegt werden.