Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung

Nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergegangenen Kündigung ist eine Kündigung, die bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt erneut auf denselben Sachverhalt gestützt werden soll, nicht möglich.

Dieses Verbot der Wiederholungskündigung gilt jedoch nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, kann der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen. Die Ausschlusswirkung tritt allerdings dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen unwirksam gewesen ist, beispielsweise wegen einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung des Betriebsrats.


Urteil des BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

12.12.2013