Kindesunterhalt – bis zum Abschluss einer Berufsausbildung

Immer wieder stellt sich die Frage, wie lange einem Kind Unterhalt zusteht. Das Gesetz bestimmt in § 1610 BGB, dass der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfasst.

Das OLG Hamm hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem der Vater seine durch einen Vergleich im Jahr 2005 festgeschriebene Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter ab März 2010 beseitigen wollte.

Diese, im Jahr 1988 geboren, hatte nach mehreren Wohnort-/Schulwechseln, die durch die berufliche Tätigkeit des Vaters und die Trennung der Eltern bedingt waren, mit 20 Jahren (2008) das Abitur bestanden und in den Niederlanden ein Studium (Tourismus und Freizeitmanagement) begonnen. Anfang 2010 gab sie das Studium auf. Danach absolvierte sie ein Praktikum und entschloss sich dann für einen 7-monatigen Australienaufenthalt, um ihr Englisch zu verbessern. Nach ihrer Rückkehr aus Australien durchlief sie ein weiteres 6-wöchiges Praktikum, das als Voraussetzung für ein Journalisitkstudium galt. Dieses Studium trat sie dann Ende 2011 an. Rein bezogen auf das Studieren hatte die Tochter also 2 Jahre „Leerlauf“. Im zu entscheidenden Fall kam unter anderem noch hinzu, dass die Tochter den Vater über Umstände ihrer Ausbildung erst nach Aufforderung informiert und dabei auch belogen hatte.

Das Amtsgericht als Erstinstanz hat einen Unterhaltsanspruch der Tochter von März 2010 bis September 2011 verneint, danach, also mit Aufnahme des Journalistikstudiums, aber den Vater weiter zum Unterhalt verpflichtet angesehen. Dies hat das OLG Hamm bestätigt.

Dem Kind sei nämlich in der Frage der Berufswahl regelmäßig eine Orientierungsphase zuzubilligen, da von einem jungen Menschen nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtete richtige Entscheidung in dieser Frage erwartet werden könne. Die Dauer dieser Phase sei unterschiedlich und richte sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen. Bei einem Studium sei die Grenze dabei nach zwei, höchstens drei Semestern zu ziehen, wobei aber auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalls zu beachten seien. Insofern hat das Gericht entschieden, dass es sich bei dem Zeitstudium – auch nach einer Unterbrechung von drei Semestern (2010/2011) – um eine Erstausbildung handelt.

Ein Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung zielstrebig und mit Nachdruck zu absolvieren und auf einen Abschluss hinzuarbeiten. Das Gericht hat in seiner Begründung nicht mit Seitenhieben gespart gegen die Tochter, die den Vater über ihre Ausbildungserfolge belogen hatte; gleiches in Bezug auf die Zeit des „Leerlaufs“ (z. B. „es erschließt sich auch nicht, warum die Antragsgegnerin meinte, ausgerechnet nach Australien fahren zu müssen, um dort ihre Englischkenntnisse aufzubessern“). Auch wurde ihr vorgeworfen, dass sie nicht von sich aus über Ausbildungsergebnisse berichtete.

Gleichwohl hat das Gericht daraus keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs abgeleitet für das Zweitstudium. Es hat vielmehr in den Vordergrund gestellt, dass die Tochter dieses Zweitstudium nunmehr zügig vorantreibe, im Übrigen die Anhörung der Tochter überzeugend ergeben habe, dass es diese in ihrer Kindheit/Jugend nicht einfach gehabt habe (häufige Wechsel, so dass diese als „normal“ empfunden werden) und schließlich sich die Tochter schon von Australien aus um das Praktikum bemüht habe, das für das Zweitstudium erforderlich war.

Die Entscheidung zeigt auf, dass gerade im Unterhaltsrecht der Einzelfall im Vordergrund stehen muss. Entwicklungsabläufe in der (frühen) Kindheit können Auswirkungen auf das Kind im Rahmen seines Ausbildungsverhaltens haben und sind dort zu berücksichtigen.

OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.13 - Az. 7 UF 166/12

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RA Markus Thoni

 

Rechtsanwalt in Würzburg

12.06.2013