Teilzeitverlangen - Rechtsmissbrauch

Verlangt ein Arbeitnehmer nach § 8 TzBfG von seinem Arbeitgeber die Herabsetzung seiner regelmäßigen Arbeitszeit um lediglich 3,29 % und in diesem Zusammenhang die Verteilung der insoweit reduzierten Arbeitszeit dahingehend, dass er jeweils jährlich vom 22.12. bis einschließlich 02.01. des Folgejahres keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ist dieses Teilzeitverlangen rechtsmissbräuchlich. Dem Arbeitnehmer steht die von ihm verlangte Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit nicht zu.

Das BAG hat die lediglich geringfügige Arbeitszeitverringrung abgelehnt, da der Arbeitnehmer in diesem Fall ersichtlich einen ihm nach dem gesetzlichen Wortlaut grundsätzlich zustehenden Anspruch nur deshalb geltend gemacht hat, um eine Arbeitszeitgestaltung bzw. eine Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu erhalten, auf die er ansonsten keinen Anspruch gehabt hätte. Begründet wurde dies in vorliegendem Fall mit dem konkreten Zeitraum der Arbeitszeitlage und den damit kollidierenden Urlaubswünschen anderer, sozial schutzwürdigerer Arbeitnehmer.


BAG, Urteil vom 11.06.2013 - 9 AZR 786/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

21.11.2013