Kündigung - Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist, so das BAG im Leitsatz zum Urteil vom 22.11.2012.

Der Arbeitgeber hatte der Agentur für Arbeit die geplante Entlassung von 49 Mitarbeitern angezeigt, jedoch keine Stellungnahme des Konzernbetriebsrats (KBR) beigefügt. Das BAG führt aus, dass die Erklärung des KBR im vorausgegangenen Interessenausgleich lediglich die Unterrichtung des Konzernbetriebsrats dokumentiere, hierin jedoch keine eigene Stellungnahme des KBR nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG liegt. Dieser Mangel konnte durch den Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt werden und führte zur Unwirksamkeit der Kündigung.


BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

16.09.2013