Lohn-Zuschläge - Tarifliche Ausschlussfrist


Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist. Dies die Leitsätze des BAG zum Urteil vom 16.01.2013.

Grundsätzlich können Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die noch nicht entstanden sind, nicht ausschlussfristenwahrend geltend gemacht werden. Der vom BAG entschiedene Fall betraf einen Ausnahmefall. Grundsätzlich wird zur Geltendmachung eines Anspruchs verlangt, dass dieser bereits existiert. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Anspruch jeweils auf demselben Rechtsgrund beruht. Dem Arbeitnehmer ist dann nicht zuzumuten, Monat für Monat den dann für den jeweiligen Monat neu entstandenen Anspruch geltend zu machen, was als „bloße Förmelei“ angesehen wurde. Die einmalige Geltendmachung der Ansprüche hat in diesem Fall ausgereicht.


BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 863/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

24.09.2013