Mobbing - Schmerzensgeldanspruch - Verwirkung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.12.2014 über die Verwirkung eines Schmerzengeldanspruchs wegen Mobbings.

Der Kläger machte gegen seinen früheren Vorgesetzten einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000,00 Euro geltend. Dabei stützt er sich auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008, die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane ansieht. Am 08.02.2008 soll der letzte Vorfall gewesen sein. 2007 war der Kläger an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August arbeitsunfähig. Grund hierfür waren unter anderem Depressionen. Die Klage ging bei Gericht Ende Dezember 2010 ein.

Das Landesarbeitsgericht hat aufgrund von Verwirkung einen möglichen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt. Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg.

Das BAG hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung, der nur unter ganz besonderen Umständen zugestimmt werden kann, ist vorliegend nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ gewertet werden. Besteht aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung, so begründet ein Unterlassen ein Umstandsmoment. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Aus der Anwendung des Instituts der Verwirkung, welches durch Richterrecht geschaffen wurde, darf nicht folgen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird. Das Landesarbeitsgericht muss nun prüfen, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen vorgelegen hat.


Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
nach Überarbeitung durch die RAe Wagner + Gräf


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

11.12.2014