Außerordentliche Kündigung - 2-Wochen-Frist

Nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Geht es um ein strafbares Verhalten des Arbeitnehmers, darf der Arbeitgeber den Aus- oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen. Dies gilt unabhängig davon, ob er eine Tat- oder eine Verdachtskündigung in Erwägung zieht. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Ermittlungen schon einmal gekündigt, ist er dadurch nicht gehindert, eine erneute Kündigung auf veränderte Tatsachengrundlagen zu stützen.


Auszug aus den Orientierungssätzen der Richterinnen und Richter des BAG zum

Urteil des BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

13.01.2014