Unterhaltsabänderung aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten

Dem OLG Koblenz lag ein Antrag auf Unterhaltsabänderung eines kurz vor Vollendung des 78. Lebensjahres stehenden Verpflichteten zur Entscheidung vor. Dieser hatte sich im Jahr 2005 (im Alter von 69 Jahren) im zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung der Ehe in einem notariellen Vertrag verpflichtet, nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.000 Euro monatlich zu bezahlen. Umgekehrt war ihm in diesem Vertrag vormals ehegemeinsamer Grundbesitz übertragen worden.

Dem Antrag auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung ab 2013 ist das Gericht gefolgt. Die notarielle Vereinbarung der Eheleute sei nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abänderbar. 

Zum einen konnte dem Verpflichteten kein Wohnwert und keine Mieteinnahmen aus dem Grundbesitz mehr zugerechnet werden, da ihm die entsprechende Nutzung durch angeordnete Zwangsverwaltung und -versteigerung entzogen worden war.

Zum anderen legte das Gericht seiner Entscheidung zugrunde, dass für die Unterhaltsberechnung das (im Alter von 78 Jahren) immer noch erzielte Einkommen als Bauingenieur nicht relevant sein könne. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Einkommen, das nach Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt wird, für den Unterhalt herangezogen werden kann. Dies sei im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden. Das Gericht stellte dabei auf das Alter, die zunehmende körperliche und geistige Belastung, den ursprünglichen Plan der Eheleute und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ab.

Obwohl der Antragsteller zum Zeitpunkt der Vereinbarung die Regelaltersgrenze bereits überschritten hatte, also klar war, dass der Antragsteller länger als notwendig arbeitet, leitete das Gericht daraus nicht ab, dass das Einkommen für den Unterhalt auf unabsehbare Zeit herangezogen werden müsse. Die Erzielung von Einkommen werde mit fortschreitendem Alter immer weniger wahrscheinlich. Dem Antragsteller dürfte aber vor allem geholfen haben, dass er lediglich 473 Euro als Altersrente und Ehrensold bezog. Mit den geringen Einkünften, die er noch erziele, könne er lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.14 - Az. 9 UF 34/14

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RA Markus Thoni

Rechtsanwalt in Würzburg

02.07.2014