Mindestentgelt - Pflegebranche

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.11.2014 über eine Klage auf Zahlung von Mindestentgelt in der Pflegebranche für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst.

Die Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin tätig. Dort pflegte und betreute sie u.a. 2 Schwestern, die beide an Demenz erkrankt sind und im Rollstuhl sitzen. Während den 2-wöchigen Rund-um-die-Uhr-Diensten hatte die Klägerin stets an der Pflegestelle anwesend zu sein. In diesen Arbeitsphasen bewohnte sie ein Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den von ihr zu betreuenden Schwestern. Diese nahmen täglich eine halbe Stunde am gemeinsamen Mittagessen und eine Stunde am Gottesdienst teil. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage eine Nachzahlung und macht geltend, dass das Mindestentgelt von - damals - 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV für jede Form der Arbeit zu zahlen sei. Die Beklagte hält dem entgegen, dass die Klägerin nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet habe. Zudem sei das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV nicht für Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Durch Arbeitsvertrag könne hierfür eine geringere Vergütung vereinbart werden.

Die Klage wurde durch das Arbeitsgericht größtenteils abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage auf der Basis von 22 mit dem Mindestentgelt zu vergütenden Stunden je Arbeitstag im Rund-um-die-Uhr-Dienst stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht sieht die Zeiten des Mittagessens und der Teilnahme am Gottesdienst als nicht zu vergütende Pausen an.

Das BAG hat die Revision der Beklagten abgewiesen. Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist „je Stunde“ festgelegt und bezieht sich somit auf die vergütungspflichtige Arbeitszeit. Auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst zählen dazu. Hierbei muss sich der Arbeitnehmer jeweils an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten, um bei Bedarf unverzüglich mit der Arbeit beginnen zu können. Hierfür kann zwar ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden, jedoch hat der Verordnungsgeber im Bereich der Pflege davon keinen Gebrauch gemacht. Das BAG hält daher arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die für Bereitschaftsdienst in der Pflege ein geringeres als das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV bestimmen, für unwirksam.


Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12
nach Überarbeitung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Das BAG bezieht sich in seinem Urteil vom 19.11.2014 auf § 2 PflegeArbbV und macht deutlich, dass auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu der vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen. Daher muss auch für solche Zeiten das Mindestentgelt gezahlt werden. Zu beachten ist hierbei, dass diese Ansprüche zeitnah nach Fälligkeit gemäß § 3 PflegeArbbV, spätestens jedoch innerhalb der Ausschlussfrist von 12 Monaten gemäß § 4 PflegeArbbV, geltend gemacht werden sollten. Wird dies versäumt, droht der Verfall dieser Ansprüche.


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

11.11.2014