Urlaubstage - Altersdiskriminierung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2014 über eine Klage wegen Altersdiskriminierung aufgrund einer Urlaubsregelung.

Die Beklagte, die nicht tarifgebunden ist, ist Herstellerin von Schuhen. Die in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmer bekommen nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit 2 Urlaubstage mehr als die jüngeren Arbeitnehmer. Die 1960 geborene Klägerin sieht in der Urlaubsregelung eine Altersdiskriminierung, weshalb auch sie Anspruch auf 36 Urlaubstage habe.

Der hierauf gerichtete Feststellungsantrag der Klägerin wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Nach Ansicht des BAG ist die Einschätzung der Beklagten, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, zutreffend. Die Beklagte überschreitet daher nicht ihren Gestaltungs- und Ermessensspielraum. Eine Überschreitung liegt auch nicht bei der Annahme vor, 2 weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, da zudem auch der Manteltarifvertrag der Schuhindustrie von 1997, der aufgrund fehlender Tarifbindung keine Anwendung fand, 2 zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.  

Der Arbeitgeber kann daher eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzung vornehmen.


Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 21.10.2014 - 9 AZR 956/12
nach Überarbeitung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Aus dem Urteil des BAG vom 21.10.2014 wird deutlich, dass Arbeitgeber aus begründetem Anlass, beispielsweise aufgrund des Alters der Arbeitnehmer und der Schwere der Arbeit, ohne wegen Lebensalters zu diskriminieren, darüber entscheiden können, ob älteren Arbeitnehmern zusätzliche Erholungstage gewährt werden. In einer entsprechenden Vereinbarung oder Zusage über solchen Mehrurlaub sollte zur Vermeidung einer Diskussion über Altersdiskriminierung vorsorglich ein entsprechender Bezug hergestellt werden.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

21.10.2014