Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht

Der Kläger ist als Materialbesteller bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte und der in ihrem Betrieb bestehende Betriebsrat haben einen Interessenausgleich geschlossen. Dieser beinhaltete eine Personalreduzierung in der Größenordnung der zugleich erstellten Namensliste. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde dem Kläger von der Beklagten gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde von dem Prokuristen und Personalleiter K mit dem Zusatz „ppa“ und von dem Personalsachbearbeiter G mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet. Der Prokurist und Personalleiter war laut Handelsregister Gesamtprokurist der Beklagten und zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt. Der Kläger wies die Kündigung „mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners“ zurück. Ihm sei die Stellung des K als Personalleiter nicht bekannt gewesen. Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Kläger über die Stelle des K in Kenntnis gesetzt wurde.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Das BAG sieht die Revision als begründet an und verweist die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Das Landesarbeitsgericht durfte die Kündigung nicht als unwirksam ansehen. § 174 BGB soll bei einseitigen Rechtsgeschäften klare Verhältnisse schaffen. Der Kündigungsempfänger soll nicht nachforschen müssen, welche Stellung der Erklärende inne habe und ob dieser zur Kündigung berechtigt sei. Wurde der Empfänger über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt, müsse er allein aus dessen Stellung folgern, dass dieser alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen habe. Der Zusatz „ppa“ beseitige nicht die alleinige Unterzeichnungsbefugnis qua seiner Personalleiterstellung. Das LAG hat noch zu prüfen, ob der Kläger von der Stellung des K als Personalleiter in Kenntnis gesetzt wurde. Das BAG hat daher keine Entscheidung über die Zurückweisung der Kündigung getroffen.


Urteil des BAG vom 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 567/13
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Ist die Stellung des Unterzeichners eines Kündigungsschreibens im Unternehmen und in diesem Zusammenhang dessen Befugnis zum Ausspruch einer Kündigung zweifelhaft, sollte dem Kündigungsschreiben eine vom Arbeitgeber unterzeichnete Vollmacht im Original beigelegt werden. Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt nicht.

Ist dies nicht der Fall, kann die Nichtvorlage einer Vollmacht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen, wenn die Kündigung aufgrund mangelnder Vollmachtsvorlage unverzüglich zurückgewiesen wird. Zu beachten ist, dass die Regelung des § 174 BGB auch für die zurückweisende Erklärung gilt.

25.09.2014