Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich - § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2014 über wiederholte Befristungen eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich.

Der Kläger war als Arbeitnehmer bei der Beklagten im Rahmen von mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen tätig. Im Dezember 2009 bewarb sich der Arbeitnehmer auf einen von der Beklagten ausgeschriebenen befristeten Dienstposten. Die Bewerbung blieb erfolglos, weshalb er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt und daneben das Hauptsacheverfahren geführt hat. In der mündlichen Verhandlung im Eilverfahren im März 2010 verständigten sich die Parteien durch Prozessvergleich darüber, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2011 zu unveränderten Arbeitsbedingungen befristet fortgesetzt werden sollte. Im November 2011 hat der Arbeitnehmer Entfristungsklage erhoben, mit der Begründung, die Befristung sei mangels eines sie rechtfertigenden Sachgrundes unwirksam.

Das BAG bejahte das Vorliegen eines Sachgrundes und verwies den Rechtsstreit an das LAG zurück.

Der gerichtliche Vergleich ist als Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG anzusehen. Eine weitere Befristungskontrolle muss nicht vorgenommen werden, vielmehr erfüllt die Mitwirkung des Arbeitsgerichts diese Anforderungen. Zusätzlich zu der Mitwirkung des Gerichts muss dem Vergleich ein offener Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorausgehen. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Arbeitsvertragsparteien das Gericht nur zur Protokollierung einer schon zuvor getroffenen Vereinbarung benutzen. Um einen offenen Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses handelt es sich auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Folgevertrags geltend macht. Das LAG hat nunmehr zu klären, ob bei der Anzahl der Befristungen Rechtsmissbrauch vorliegt.


Urteil des BAG vom 12.11.2014 - 7 AZR 891/12 www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 12.11.2014 - 7 AZR 891/12
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

06.04.2015