Stichtagsklausel bei Urlaubsgeld

Die Klägerin war seit 1994 als Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin tätig. Der dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegende Formulararbeitsvertrag sieht pro genommenen Urlaubstag ein Urlaubsgeld vor. Voraussetzung für die Auszahlung des Urlaubsgelds war das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitgeberin kündigte mit Schreiben vom 22.03.2011 das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2011. Durch gerichtlichen Vergleich vom 26.07.2011 wurde die Einigung erzielt, dass das bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, fristgerechter arbeitgeberseitiger Kündigung aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 30.09.2011 endet. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Urlaubsgelds für die nach Zugang der Kündigung genommenen Urlaubstage.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das LAG hat ebenso wie das BAG die Klage abgewiesen. 

Das BAG ist der Ansicht, dass die Zahlung des Urlaubsgeldes vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden kann. Es liegt keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs.1 BGB vor. Der Arbeitgeber darf Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln versehen, solange die Zahlungen nicht als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeit gelten. Eine Bindungsklausel ist unzulässig, wenn die Sonderzahlung (auch) der Vergütung für erbrachte Leistungen dient. Eine Bindungsklausel ist jedoch grundsätzlich zulässig, wenn sie ausschließlich der Honorierung von Betriebstreue dient. Urlaubsgeld, das pro genommenen Urlaubstag gewährleistet werden soll, ist keine Leistung, die vom Arbeitnehmer durch Arbeitsleistung verdient werden muss. Durch die Anknüpfung des Urlaubsgeldes an den genommenen Urlaubstag wird deutlich, dass das Urlaubsgeld dem Erholungszweck des Urlaubs und nicht der Vergütung einer Arbeitsleistung dienen soll. Nach dem BUrlG ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses entscheidend. Für den Urlaubsanspruch muss der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben.

Urteil BAG vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 (www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12)

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

 

Unsere Empfehlung:

Arbeitgeber können sich auf Stichtags- und Bestandsklauseln berufen, sofern die Sonderzahlung allein die Betriebstreue und nicht bereits erbrachte Arbeitsleistung honoriert. Handelt es sich um Sonderzahlungen, die sowohl erbrachte Leistungen als auch Betriebstreue belohnen, ist eine Stichtagsklausel nicht zulässig.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

03.08.2015