Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der Kläger ist Flugführer bei der Fluggesellschaft der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag Nr.1 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Lufthansa CityLine GmbH Anwendung. Durch einen flugmedizinischen Sachverständigen wurde dem Kläger ein Fluguntauglichkeitszeugnis erteilt. Der Kläger begehrt nun die Gewährung von Erholungsurlaub für das Jahr 2009 mit der Begründung, die Gewährung von Urlaub setze nicht die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Urlaubsanspruch wegen der Fluguntauglichkeit nicht erfüllt werden könne.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Das BAG sieht die Klage als unbegründet an. Trotz rechtzeitig geltend gemachten Urlaubsanspruchs im August 2009 ist der im Jahr 2009 entstandene Urlaub spätestens zum 31.03.2011 verfallen. Entscheidend für die Gewährung von Urlaub ist die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Besteht bereits wegen Unmöglichkeit der Erbringung der Leistungspflicht infolge Erkrankung keine Arbeitspflicht, so kann der Arbeitnehmer durch Urlaubserteilung nicht mehr von seiner Arbeitspflicht befreit werden. Dabei ist auch ohne Bedeutung, ob der Arbeitnehmer sich trotz seiner Erkrankung hätte erholen können.

Urteil des BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 669/12

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2014 ausgeführt, dass die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Urlaub ist. Der Arbeitgeber muss daher nur dann Urlaub gewähren, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsfähig ist. Der Urlaub Langzeiterkrankter verfällt nach 15 Monaten. Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst während der Urlaubszeit ein, so gilt weiterhin § 9 BUrlG.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

22.12.2015