Probezeitkündigung - Verlängerung der Probezeit durch lange Kündigungsfrist

Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten, welches seit dem 01.12.2012 bestand, wurde eine Probezeit von 6 Monaten mit einer 1-tägigen Kündigungsfrist vereinbart. Der Arbeitgeber hat noch während der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG eine Kündigung mit einer Frist ausgesprochen, die weit über die Mindestfrist hinausging. Nach Ansicht der Beklagten ist die Probezeit nicht problemlos verlaufen. Neben der Beschädigung eines ihm überlassenen Kraftfahrzeugs soll der Kläger nicht in der Lage gewesen sein, die von der Beklagten vorgegebenen Leistungsziele einzuhalten. Kurz vor Ende der Probezeit hat die Beklagte dem Kläger angeboten, die Probezeit vertraglich um 3 weitere Monate - bis zum 31.08.2013 - zu verlängern, was jedoch vom Kläger abgelehnt wurde. Anschließend hat die Beklagte gegenüber dem Kläger die Kündigung zum 30.09.2013 ausgesprochen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm durch Verlängerung der Probezeit bei Erfüllung der Leistungskriterien eine Wiedereinstellung in Aussicht gestellt wird. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutzklage aufgrund „zu langer“ Kündigungsfrist.

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Während der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, zu kündigen. Somit kann dem Arbeitnehmer auch noch am letzten Tag der Wartefrist ordentlich gekündigt werden. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich die Probezeit verlängern, wenn er die Probezeit als nicht bestanden ansieht. Anstatt zu kündigen, wird dem Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance gegeben, indem er mit einer überschaubaren, längeren Kündigungsfrist kündigt und bei Erfüllung der Kriterien die Wiedereinstellung zusagt. Die Beklagte hat im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung dieser Kriterien gehandelt. Bei der 4-monatigen Kündigungsfrist handelt es sich noch um eine überschaubare Verlängerung der gesetzlichen Mindestfrist. Anders als vom Kläger behauptet, geht das Gericht bei der Bewertung des Vorgehens der Beklagten davon aus, dass aufgrund ihrer unzureichenden arbeitsrechtlichen Bewanderung ausgeschlossen werden kann, sie habe ihr Vorgehen bewusst so eingefädelt, dass es vor dem ArbG einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde.  

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 24.06.2014 - 5 Sa 222/13

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, anstatt während der Probezeit zu kündigen, diese zu verlängern, wenn sie als nicht bestanden angesehen wird und dem Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance gegeben werden soll. Die Kündigungsfrist muss sich allerdings in einem überschaubaren Rahmen halten.  

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

28.01.2015