Sachgrundlose Altersbefristung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.05.2014 über die Wirksamkeit einer auf § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristung.

Die Klägerin war aufgrund mehrerer jeweils befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten von 1999 bis 2005 beschäftigt. Von 2006 bis 2008 war sie bei einem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigt. Von Februar bis August 2008 war die Klägerin arbeitslos gemeldet. Anschließend schlossen die Parteien einen befristeten schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem auf § 14 Abs. 3 TzBfG verwiesen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin das 52. Lebensjahr vollendet. Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend, dass die letzte Befristung nicht auf § 14 Abs. 3 TzBfG gestützt werden kann, da die Vorschrift unionsrechtlichen Vorgaben widerspreche, insbesondere dem Verbot der Altersdiskriminierung.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Das BAG hält die Entfristungsklage für unbegründet. Die Befristung ist zulässig. Die in § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG festgeschriebenen Voraussetzungen für die Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung mit älteren Arbeitnehmern liegen vor. Die Vorschrift ist wirksam und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben, soweit es jedenfalls um die erstmalige Inanspruchnahme durch denselben Arbeitgeber geht. Die Regelung ist mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung und der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar. Hierbei liegt zwar eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor, jedoch ist diese gerechtfertigt, wenn es um die erstmalige Inanspruchnahme der durch diese Vorschrift eröffneten Befristungsmöglichkeit zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht. Zweck der Vorschrift ist die Förderung der beruflichen (Wieder-)Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer, was ein legitimes Ziel darstellt. In Folge dessen sind Ungleichbehandlungen gerechtfertigt, da sie angemessen zur Herbeiführung dieses Ziels sind. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Regelung ergibt sich aus der zusätzlichen Voraussetzung der vorangehenden Beschäftigungslosigkeit und der Begrenzung der Befristung auf insgesamt 5 Jahre.


Urteil des BAG vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Überarbeitung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Aufgrund des Urteils des BAG ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer „mangelnden Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG“ zusätzlich in § 14 Abs. 3 TzBfG hineingelesen werden müssen.


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RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

07.01.2015