Anhörung bei außerordentlicher Verdachtskündigung

Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.03.2014 über eine Klage auf Anhörung des Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung entschieden.

Aufgrund eines internen Revisionsberichts erfuhr der Arbeitgeber am 07.12.2010, dass der Arbeitnehmer Bestechungsgelder angenommen hat. Der Arbeitnehmer war seit Juli 2010 arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber lud den Arbeitnehmer zu einer Anhörung ein. Der Arbeitnehmer teilte dem Arbeitgeber jedoch mit, dass er eine schriftliche Anhörung zu den Vorfällen wünsche. Daraufhin übersandte der Arbeitgeber diesem am 14.12.2010 einen umfassenden Fragenkatalog mit einer Frist bis zum 17.12.2010. Der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers teilte nach Fristablauf mit, dass sein Mandant aufgrund der Erkrankung die Fragen nicht beantworten konnte und eine Stellungnahme frühestens im Laufe des Monats Januar 2011 möglich sei. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin mit Schreiben vom 27.12.2010 fristlos.

Das LAG ging davon aus, dass keine Anhörung des Arbeitnehmers stattgefunden hat und hielt die Kündigung daher für unwirksam. Das BAG hält die Revision der Beklagten für begründet und verweist die Sache an die Vorinstanz zurück.

Nach Ansicht des BAG muss weiter geklärt werden, ob dem Arbeitgeber das Abwarten der Stellungnahme des Arbeitnehmers zumutbar war. Eine vorherige Anhörung muss bei einer auf den bloßen Verdacht einer erheblichen Pflichtverletzung gestützten Kündigung erfolgen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, zu den Verdachtsmomenten Stellung nehmen und sich gegebenenfalls entlasten zu können. Ist der Arbeitnehmer von vornherein nicht bereit, sich auf die gegen ihn gerichteten Vorwürfe einzulassen, so kann die Anhörung unterbleiben. Der Pflicht zur Anhörung wird bereits dann nachgekommen, wenn der Arbeitnehmer Gelegenheit hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern und dieser davon keinen Gebrauch macht. Dies kann auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer unfreiwillig, beispielsweise wegen einer krankheitsbedingten Abwesenheit, schweigt. Ob und gegebenenfalls inwieweit es dem Arbeitgeber zumutbar ist, über die gesetzte Frist hinaus abzuwarten, ist im Einzelfall zu entscheiden.

Vorliegend wird dem Arbeitgeber nur vage mitgeteilt, wann möglicherweise eine Aussage getroffen werden wird. Zudem wird nicht gesagt, aus welchen Gründen eine vorherige Auskunft nicht möglich war. Daher kann von keinem pflichtwidrigen Ausspruch der Kündigung ausgegangen werden. Ein weiteres Zuwarten war dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten.


Urteil des BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
In der Entscheidung des BAG vom 20.03.2014 wird noch einmal deutlich, dass vor Ausspruch einer Verdachtskündigung grundsätzlich eine Anhörung zu erfolgen hat. Betroffenen Arbeitnehmern, die eine Stellungnahme abgeben wollen, ist dringend zu empfehlen, nach Möglichkeit Einladungen zu Anhörungsterminen zu folgen bzw. Fristen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu wahren.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

02.07.2015