Übertragung tarifvertraglicher Urlaubsansprüche

Mit Urteil vom 03.06.2014 entschied das BAG über vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzansprüche wegen nicht gewährten Urlaubs.

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure Anwendung. In § 9 Abs. 5 MTV ist Folgendes geregelt: „Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Urlaubsjahres, spätestens bis zum 31. März des folgenden Urlaubsjahres gewährt und genommen werden (...)“. Anfang März beantragte der Kläger 4 Tage Resturlaub aus dem Vorjahr. Die Beklagte verweigerte die Gewährung des Resturlaubs und verwies auf den Verfall des geltend gemachten Urlaubsanspruchs zum 31.12. des Vorjahres.

Die Klage des Arbeitnehmers hatte in allen Instanzen Erfolg.

Das BAG führt in seiner Entscheidung aus, dass sich aus der Auslegung der Tarifnorm (§ 9 Abs. 5 S. 1 MTV) ergebe, dass eine Inanspruchnahme des Urlaubs spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres zulässig sei. Insbesondere wurde die Urlaubsübertragung - abweichend von der gesetzlichen Regelung - bis zum 31.03. des Folgejahres nicht vom Vorliegen betrieblicher oder personenbedingter Gründe abhängig gemacht. Dem Kläger wurde daher der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs im Wege des Schadensersatzes gegen die Beklagte zugesprochen.


Urteil des BAG vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12
www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 03.06.2014 - 9 AZR 944/12
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Zu beachten ist, dass die vom BAG in seinem Urteil vom 03.06.2014 getroffene Entscheidung nur für - von der gesetzlichen Regelung abweichende - tarifvertraglich geregelte Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsregelungen gilt. Findet auf ein Arbeitsverhältnis die gesetzliche Regelung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anwendung, muss der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub im laufenden Kalenderjahr regelmäßig zunächst beantragen. Der Urlaub ist dem Arbeitnehmer zu gewähren und muss von ihm genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, § 7 Abs. 3, Satz 2 BUrlG. Rein vorsorglich sollten Arbeitnehmer daher den ihnen zustehenden Urlaub im jeweiligen Urlaubsjahr beantragen, sich genehmigen lassen und im Urlaubsjahr in Anspruch nehmen.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

18.06.2015