Ausbleiben der Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ordnungsgeld - KSchG

Bei dem Rechtsbeschwerdeführer handelte es sich um den Geschäftsführer der Beklagten des Ausgangsrechtsstreits. Hierbei ging es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und die Dauer der Kündigungsfrist. Streitig war dabei insbesondere, ob aufgrund der Größe des Betriebs der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Aufgrund der Kündigung durch die Beklagte erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage. Der Kammervorsitzende setzte nach dem erfolglos gebliebenen Gütetermin einen Kammertermin fest und ordnete unter anderem das persönliche Erscheinen der Klägerin und des Geschäftsführers der Beklagten an. Die Ladung des Beschwerdeführers enthielt den Hinweis, dass im Falle des Ausbleibens der Parteien ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 € festgesetzt werden könne. 

Die Klägerin benannte ohne Beweisantritt 13 Personen, die bei der Beklagten beschäftigt sein sollten. Die Beklagte allerdings bezeichnete 12 Personen mit unterschiedlichen Arbeitszeiten, wovon einer Alleingesellschafter der Beklagten sei. Dem fügte die Beklagte Beweiskopien der Mitarbeiterliste mit Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit und des Lohnjournals für Juli 2013 zu. Bei anteiliger Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten hatte die Beklagte im Juli 2013 weniger als 10 Arbeitnehmer.

Im Kammertermin erschien der geladene Geschäftsführer der Beklagten nicht. Das Arbeitsgericht hat sodann ein Ordnungsgeld von 500,00 € festgesetzt. 

Das LAG hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Das BAG hielt die Rechtsbeschwerde für begründet. Ordnungsgeld kann nach § 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen eine Partei wie auch gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Ordnungsgeld darf nach Ansicht des BAG nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird. Im vorliegenden Fall war der Rechtsstreit im Zeitpunkt des Ausbleibens des Geschäftsführers eindeutig (zugunsten der Beklagten) entscheidungsreif. Eine Verzögerung durch das Nichterscheinen war daher ausgeschlossen. Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und beweispflichtig für die Arbeitnehmerzahl. Allein die Auflistung der Personen genügt nicht, vielmehr müssen u.a. Angaben zum Beschäftigungsgrad gemacht werden. Das BAG hat unter Heranziehung dieser Gesichtspunkte angeführt, dass das Arbeitsverhältnis „in Ansehung des Lohnjournals“ keinen allgemeinen Kündigungsschutz genieße. Aufgrund der Abweisungsreife der Klage war die Anberaumung eines Fortsetzungstermins nicht notwendig. Ein Ordnungsgeld dürfe nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen. 

Beschluss des BAG vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14 www.bundesarbeitsgericht.de/Beschluss vom 01.10.2014 - 10 AZB 24/14

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Zu beachten ist, dass grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes trägt. Dabei genügt es, wenn er die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt. Der Arbeitgeber hat sich dann darüber zu erklären.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

16.03.2015