Neue Pfändungsfreibeträge ab 01.07.2015

Bei der Zwangsvollstreckung von Forderungen kommt neben der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers der Pfändung von Arbeitseinkommen besondere Bedeutung zu.

Um dabei dem Schuldner nicht jede Lebensgrundlage zu entziehen, besteht aber nach der Zivilprozessordnung (ZPO) eine sogenannte Pfändungsfreigrenze. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Schuldner beispielsweise noch seine Miete zahlen, aber auch seine Unterhaltsberechtigten und sich selbst ernähren kann.

Nachdem diese Pfändungsfreigrenze lange (2005 bis 2011) unverändert geblieben war, führte die vorgeschriebene Überprüfung alle zwei Jahre seit 2011 auch immer zu einer Erhöhung - 2011: 1.029,99 €, 2013: 1.049,99 € und nunmehr zum 01.07.2015 1.079,99 €.

Der Betrag steigert sich mit der Anzahl der Unterhaltsverpflichtungen. Pfändungsfrei bleibt damit bei einer Unterhaltspflicht für ... Personen ein Betrag von

  • 0:                1.079,99 €
  • 1:                1.479,99 €
  • 2:                1.709,99 €
  • 3:                1.929,99 €
  • 4:                2.159,99 €
  • 5 und mehr: 2.379,99 €

Zu beachten ist, dass nicht das gesamte darüber hinausgehende Einkommen gepfändet werden kann, sondern auch hier weiterer Pfändungsschutz besteht. Nicht zuletzt aufgrund der reichlich komplizierten Regelung hält das Gesetz im Anhang zur ZPO eigens eine Pfändungstabelle bereit.

§ 850 c ZPO mit Anhang

 

 

RA Markus Thoni
Rechtsanwalt in Würzburg

22.05.2015