Innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - Einigungsstelle

Das BAG entschied mit Beschluss vom 11.02.2014 über die Zulässigkeit innerbetrieblicher Schlichtungsverfahren.

Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Produktionsbetrieb neben Stammarbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Eine im Betrieb bestehende Betriebsvereinbarung bezieht sich auf die gleitende Arbeitszeit, die unter anderem die Regelung enthält, dass zur Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung der Betriebsvereinbarung eine paritätische innerbetriebliche Kommission gebildet wird und bei mangelnder Einigung die Einigungsstelle anzurufen ist. Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht einen Feststellungsantrag dahingehend gestellt, dass die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung angehören.

Nach Ansicht des BAG ist der Antrag unzulässig, da kein innerbetriebliches Schlichtungsverfahren durchgeführt und auch keine Einigungsstelle angerufen wurde. Die Vereinbarung einer obligatorischen innerbetrieblichen Schlichtung stellt keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung dar. Die Betriebsparteien können hierdurch vielmehr von der ihnen gem. § 76 Abs. 6 BetrVG gewährten Möglichkeit Gebrauch machen, die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten vorrangig einer innerbetrieblichen Konfliktlösung zu unterziehen und erst nach deren Scheitern der anderen Partei die Einleitung eines Beschlussverfahrens ermöglichen. Dies gilt auch, wenn es sich um eine Rechts- und nicht eine Regelungsfrage handelt. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle kann daher von den Betriebspartnern auch für die Auslegung einer Betriebsvereinbarung begründet werden. Trotz fehlender ausdrücklicher Regelung machen die Betriebspartner mit einer derartigen Vereinbarung regelmäßig deutlich, dass die Einigungsstelle zuerst eine Entscheidung zu treffen hat, bevor eine der Parteien die streitige Frage den Gerichten für Arbeitssachen zur Entscheidung vorlegen kann. Ein Antrag ohne vorheriges außergerichtliches Schlichtungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur für etwaige Regelungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, da effektiver Rechtsschutz nur durch die staatlichen Gerichte gewährt werden kann.


Beschluss des BAG vom 11.02.2014 - 1 ABR 76/12
www.bundesarbeitsgericht.de/Beschluss 11.02.2014 - 1 ABR 76/12
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Durch innerbetriebliche Schlichtungsregelungen wird vor allem der Handlungsspielraum von Betriebsräten eingeschränkt. Diese sollten daher zuvor sorgfältig überlegen, ob sie entsprechenden Regelungen in Betriebsvereinbarungen zustimmen. Die Betriebspartner sollten die Kompetenzen der eingesetzten Gremien in jedem Fall so exakt wie möglich in ihrer Vereinbarung abgrenzen.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

05.11.2015