Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen ist diese ordentlich unkündbar. Seit dem Jahr 2000 war die Klägerin wegen unterschiedlicher Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Zuletzt war sie vom 16.11.2011 bis 19.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte kündigte am 28.03.2012 das Arbeitsverhältnis fristlos mit sozialer Auslauffrist. Die Klägerin war bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitsunfähig. Die Klägerin beruft sich im Kündigungsschutzprozess darauf, dass der Arbeitgeber die 2-Wochenfrist für die außerordentliche Kündigung nicht eingehalten habe. 

Arbeitsgericht und LAG gaben der Kündigungsschutzklage jeweils statt. 

Die Revision der Beklagten war ohne Erfolg. Das BAG ist der Ansicht, dass die Beklagte zwar die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt hat, da auch häufige Kurzerkrankungen einen Dauertatbestand darstellen können, wenn die Fehlzeiten auf verschiedene Leiden zurückzuführen sind. Hierbei ist ausreichend, wenn die Umstände bis mindestens 2 Wochen vor Kündigungszugang vorgelegen haben. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen liegt der Kündigungsgrund jedoch in der negativen Gesundheitsprognose. Das Ende des Dauertatbestands und damit der Beginn der Ausschlussfrist hängt daher nicht mit dem Ende der letzten Kurzerkrankung vor der Kündigung zusammen, sondern tritt erst ein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die generelle Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers nicht mehr besteht. Im vorliegenden Streitfall fehlen entsprechende Anhaltspunkte, weshalb die negative Prognose bei Ausspruch der Kündigung im März 2012 nicht mehr gegeben war. Zudem scheitert die Kündigung daran, dass kein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist, was zu einem „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnis führen würde und daher für den Arbeitgeber unzumutbar wäre.

Urteil des BAG vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Durch das Urteil des BAG vom 23.01.2014 wird deutlich, dass die negative Gesundheitsprognose bei krankheitsbedingten Kündigungen wegen häufiger Kurzerkrankungen meist schwer festzustellen ist. Arbeitgeber sollten daher bei der Fristberechnung einer ggf. nach § 626 Abs. 2 BGB zu wahrenden Frist zur Sicherheit auf den Ablauf der letzten bekannten Kurzerkrankung abstellen. Zudem sollte der Arbeitgeber genau dokumentieren, warum sich das Arbeitsverhältnis gegebenenfalls als sinnentleert erweist. 

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

19.11.2015