Betriebsübergang - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Im September 2007 ging der Betrieb von der Beklagten auf V über. Der Kläger wurde darüber informiert und erhob gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses keinen Widerspruch, sondern nahm die Arbeit bei V auf. Im Oktober 2008 wurde der Kläger über einen weiteren Betriebsübergang von V auf T unterrichtet, welchem er erneut nicht widersprach. Der Kläger arbeitete daraufhin für T und unterschrieb im Dezember 2009 einen neuen für ihn schlechteren Arbeitsvertrag. Diesem Arbeitsvertrag entsprechend arbeitete der Kläger 2010 und 2011 weiter. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht mit Betriebsübergang auf V beendet wurde, sondern zu den geltenden Vertragsbedingungen von 2007 mit der Beklagten unverändert fortbesteht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen. Das BAG ist der Ansicht, dass der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mittlerweile mit T besteht, einen Widerspruch gegen den früheren Übergang seines Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf V nicht mehr einlegen konnte (§ 613 Abs. 6 S. 2 BGB). Das Gesetz gibt keine Widerspruchsmöglichkeit bezüglich des früheren Arbeitgebers. „Bisheriger Arbeitgeber“ ist derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Dies wäre im Sinne des Gesetzes im Januar 2012 nach 2 Betriebsübergängen V gewesen. Derzeitiger Arbeitgeber des Klägers ist T als „neuer Inhaber“, da dieser beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. Die Beklagte und der Kläger stehen im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung in keiner arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertragsrechtlichen Beziehung mehr. Ein Widerspruch konnte daher allenfalls an V wegen der Eigenschaft als „bisheriger Arbeitgeber“ erfolgen.

Urteil des BAG vom 24.04.2014 - 8 AZR 369/13

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Die betroffenen Arbeitnehmer sind von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die in Aussicht genommenen Maßnahmen des Übergangs zu informieren. Will der Arbeitnehmer nicht wechseln, so kann er dies gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber erklären. Arbeitnehmer sollten daher beachten, bei mehreren Betriebsübergängen immer „der Reihe nach“ zu widersprechen.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

05.10.2015