Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Bewerbung

Der Kläger ist mit einem GdB von 50 schwerbehindert. Seine erste Bewerbung bei der Beklagten, zu deren Bewerbungsverfahren auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos. Kurze Zeit später bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bearbeitung der Bewerbung erfolgte durch eine andere personalführende Stelle, die diese Bewerbung als die Erste ansah. Dabei enthielten weder das Bewerbungsschreiben noch der Lebenslauf Angaben über die Schwerbehinderung. Allerdings fügte der Kläger im Rahmen eines 29-seitigen Anlagenkonvoluts eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises bei. Die Bewerbung scheiterte, der Kläger wurde von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu keinem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Kläger verlangt eine Entschädigung aufgrund der Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte - als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch hätte einladen müssen. 

Das BAG sieht die Klage als unbegründet an. Die Schwerbehinderteneigenschaft muss im Bewerbungsschreiben oder durch deutliche Hervorhebung im Lebenslauf angegeben werden. Bei unauffälligen Informationen, indirekten Hinweisen in beigefügten Dokumenten oder einer Fotokopie des Schwerbehindertenausweises handelt es sich nicht um eine ordnungsgemäße Information des angestrebten Arbeitgebers. Bei jeder einzelnen Bewerbung muss die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft erneut vorgenommen werden. Entscheidend ist dabei die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung. Der schwerbehinderte Mensch kann selbst entscheiden, ob die Schwerbehinderung bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt werden soll oder nicht. Im vorliegenden Fall fehlt es daher an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung des Klägers und dem Merkmal der Behinderung. 

Urteil des BAG vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13

Überarbeitung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Bewerber, die ihre Schwerbehinderteneigenschaft bei der Bewerbung berücksichtigt haben wollen, sollten auf den Grad der Behinderung, gegebenenfalls auf eine Gleichstellung im Bewerbungsschreiben oder Lebenslauf klar und deutlich hinweisen. Der Arbeitgeber muss die Möglichkeit haben, über den beigefügten Nachweis Kenntnis erlangen zu können.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg 

15.10.2015