Leiharbeitnehmer - Wartezeit bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher

Ab dem 02.11.2009 wurde die Klägerin von einer Konzerngesellschaft als Leiharbeiterin angestellt und in die Filiale einer anderen Tochtergesellschaft überlassen. Die Klägerin schließt sodann mit Wirkung zum 01.02.2010 mit der Tochtergesellschaft nachgelagert einen eigenen Anstellungsvertrag. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Verleiher wird gleichzeitig durch Aufhebungsvertrag beendet. Mit Schreiben vom 07.07.2010 kündigt die Tochtergesellschaft das Arbeitsverhältnis ordentlich. Die Arbeitnehmerin erhebt dagegen Kündigungsschutzklage.

Das BAG hat entschieden, dass Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsvertrags als Leiharbeitnehmer bei seinem Entleiher eingegliedert war, grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen sind. Die Wartezeit ist daher im Hinblick auf das von der Tochtergesellschaft gekündigte Arbeitsverhältnis nicht erfüllt. Der Gesetzeswortlaut knüpft an den ununterbrochenen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im Betrieb oder Unternehmen an. Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit haben, im Wege des mit ihm begründeten Arbeitsverhältnisses nicht nur die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, sondern auch dessen sonstiges Verhalten zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung aus eigener Kenntnis bewerten zu können. Im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber nicht feststellen, ob der Arbeitnehmer die Mitwirkungs- oder Nebenpflichten (Lohnzahlung, Urlaubsgewährung, ...) ordnungsgemäß erfüllt, da diese ausschließlich das Verhältnis zum Verleiher betreffen. Die Wartezeitregelung hat den Zweck einer Erprobung. 

Eine Anrechnung der Wartezeit kann ausnahmsweise möglich sein, wenn der Arbeitgeber die Gestaltung des Leiharbeitsverhältnisses rechtmissbräuchlich dazu gebraucht, dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz nicht zu gewähren oder die Parteien eine einvernehmliche (konkludente) Anrechnung der Beschäftigungszeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis vereinbart haben. Die Vorinstanz hat hierfür jedoch noch nicht genügend Feststellungen getroffen.

Laut BAG war die Revision begründet und die Sache an das LAG zurückzuverweisen.

Urteil des BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (www.Bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 20.02.2014 -2 AZR 859/11)

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 darüber entschieden, dass Beschäftigungszeiten innerhalb eines Leiharbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen sind. Allerdings hat das BAG den Parteien offen gelassen, vertraglich festzulegen, dass die Wartezeit erfüllt sei. 

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

07.09.2015