Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

Das BAG entschied mit Urteil vom 19.03.2014 über eine Klage wegen Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung.

Die Arbeitnehmerin war vom 01.08.2007 bis 31.07.2009 bei der Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage zweier aufeinanderfolgender sachgrundlos befristeter Verträge beschäftigt. Unmittelbar daran schloss sie einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.08.2009 bis 31.12.2010 mit der ARGE, welche mit der Bundesagentur für Arbeit eine gemeinsame Einrichtung zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende betreibt. Die Klägerin ist der Meinung, dass zwischen ihr und der ARGE ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Das BAG weist die Sache zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurück. Das LAG hat eine Rechtsmissbrauchskontrolle anhand der vom BAG vorgegebenen Maßstäbe durchzuführen.

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bezieht sich nur auf Beschäftigungen, die bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden. Die sachgrundlose Befristung ist daher nicht unzulässig. Allerdings kann es sich im vorliegenden Fall um einen Rechtsmissbrauch handeln. Der Arbeitnehmer trägt dabei eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer missbräuchlichen Vertragsgestaltung. Hierfür genügt zunächst, wenn der Arbeitnehmer einen Sachverhalt vorträgt, der die Missbräuchlichkeit der Befristung nach § 242 BGB indiziert. Kann der Arbeitgeber den Missbrauch beweisen, so muss sich der Arbeitgeber im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen.


Urteil des BAG vom 19.03.2014 - 7 AZR 527/12
www.bundesarbeitsgericht.de/Urteil vom 19.03.2014 - 7AZR 527/12
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Unsere Empfehlung:
Das BAG konkretisiert in seinem Urteil vom 19.03.2014 die Grenzen eines solchen Vorgehens des Arbeitgebers. Arbeitnehmer sollten daher auf entsprechende Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen könnten, achten und gegebenenfalls Beweismittel sicherstellen.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

23.09.2015