Wirksamkeit eines vertraglich vereinbarten Abwerbeverbotes

Die Parteien gehörten ursprünglich derselben Firmengruppe an. Im Jahr 2004 erwarb ein Drittunternehmen die Geschäftsanteile an der Beklagten. Zur Fortsetzung des gemeinsamen Vertriebs schlossen die Parteien, deren Firmen in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander liegen, einen Kooperationsvertrag. Inhalt dieses Vertrags war die beidseitige Verpflichtung, bis 3 Jahre nach Beendigung des Vertrags keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben. Der Kooperationsvertrag wurde durch die Beklagte zum 31.12.2006 gekündigt. 2 bei der Klägerin beschäftigte Vertriebsmitarbeiter erklärten im August 2009 die ordentliche Kündigung ihrer Anstellungsverträge zum 30.09.2009. Ab dem 01.10.2009 arbeiteten diese bei der Beklagten. Die Klägerin hat daraufhin von der Beklagten aufgrund der Verwirkung zweier Vertragsstrafen Zahlung begehrt.

Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Durch Revision wird das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Abwerbeverbote sind grundsätzlich vom Anwendungsbereich des § 75 f HGB umfasst. Eine Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal gegenüber einem anderen Prinzipal verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem in Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, ist nicht einklagbar. Von der fehlenden gerichtlichen Durchsetzbarkeit werden Vertragsstrafeversprechen erfasst, die der Sicherung einer unter § 75 f HGB fallenden Vereinbarung dienen. Die Vorschrift ist sowohl auf Verbandsabsprachen, als auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern anwendbar. Im vorliegenden Fall fällt die Abwerbung der 2 Mitarbeiter der Klägerin nicht mehr in den Zeitraum, für den ein Abwerbeverbot längstens zulässig ist. Im Kooperationsvertrag wurden 3 Jahre vereinbart. Der zulässige Zeitraum für derartige Abreden darf grundsätzlich 2 Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht übersteigen. Die Beklagte war daher im Jahr 2009 nicht mehr zur Unterlassung von Abwerbungen verpflichtet. Eine Verwirkung der mit der Klage geltend gemachten Vertragsstrafen liegt daher nicht vor.

Urteil des BGH vom 30.04.2014 - l ZR 245/12

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Die Abwerbung fremder Mitarbeiter ist grundsätzlich erlaubt. Arbeitgeber haben daher keinen Anspruch darauf, dass der Bestand ihrer Mitarbeiter vor Konkurrenz geschützt wird. Die Freiheit, über das berufliche Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen und den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG ausdrücklich geschützt. 

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

17.09.2015