Annahmeverzug bei Arbeit auf Abruf

Der Kläger ist als Koch im Hotel-Restaurant der Beklagten beschäftigt. Die Parteien haben einen 1-Jahres-Arbeitsvertrag mit Arbeit auf Abruf abgeschlossen, der um 3 Monate verlängert wurde. Im Verlängerungszeitraum wurde der Kläger nicht mehr im selben Umfang eingesetzt wie zuvor. Der Kläger machte daraufhin geltend, dass arbeitsvertraglich Vollzeitbeschäftigung vereinbart sei, weshalb ihm Arbeit hätte zugewiesen werden müssen. Durch den Nichtabruf der vollen Arbeitszeit komme es zu einem Annahmeverzug der Beklagten. Die Beklagte hält dem entgegen, dass der Kläger ohne Vereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit auf Abruf gearbeitet habe und entsprechend dem Arbeitsanfall eingesetzt wurde.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

Das BAG hält die Revision der Beklagten für begründet. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs. Die Auslegung ergibt, dass von einem Teilzeitarbeitsverhältnis in Form der Arbeit auf Abruf auszugehen ist, wenn eine arbeitsvertragliche Regelung des Inhalts getroffen wurde, dass eine Beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart ist. Die Nichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit führt nicht zum Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mindestens in dem in § 12 Abs. 1 S. 3, S.4 TzBfG bestimmten Umfang zur Arbeitsleistung heranzieht.

Urteil des BAG vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

Unsere Empfehlung:

Das BAG stellt in seinem Urteil vom 24.09.2014 auf § 12 TzBfG ab. Arbeitgeber sollten daher darauf achten, dass sie den Arbeitnehmer nicht zu kurz beschäftigen. Ist die Arbeitszeit nicht genau festgelegt, so gilt eine Arbeitszeit von 10 Stunden wöchentlich als vereinbart. Zudem muss der Arbeitnehmer für mindestens 3 aufeinander folgende Stunden beschäftigt werden.

Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

09.02.2016