Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Zudem unterhält sie eine Betriebsstätte in der Tschechischen Republik, in der sie Verbandsstoffe herstellt. Die „Endfertigung“ der Stoffe erfolgt in einem am Sitz der Beklagten in Nordrhein-Westfalen gelegenen Betrieb. Dort war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss die Beklagte, ihre gesamte Produktion in die tschechische Betriebsstätte zu verlagern. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung und der kaufmännische Bereich bestehen bleiben. Daher erklärte die Beklagte gegenüber den an ihrem Sitz in Nordrhein-Westfalen beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche Beendigungskündigung. Nach Ansicht der Klägerin ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt gewesen. Die Beklagte habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, einen Umzug zumindest in Betracht ziehen zu können.

Die Klage wurde durch die Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision der Klägerin ist unbegründet.

Das BAG hat entscheiden, dass durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt. Bei Verlagerung der Produktion ins Ausland kann eine Kündigung aus betrieblichen Gründen i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gerechtfertigt sein. Gem. § 23 Abs. 1 KSchG ist der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes nur auf in Deutschland liegende Betriebe anzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer an einem anderen, freien Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, bezieht sich grundsätzlich nicht auf im Ausland gelegene Betriebe des Unternehmens. 

Urteil des BAG vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

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RA Dieter Gräf

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg

22.02.2016