Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook mittels Emoticons

 

Das LAG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16, über eine Kündigung wegen Beleidigungen von Vorgesetzten auf Facebook zu entscheiden. Im Ergebnis hat das LAG das der Klage des Arbeitnehmers stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt, was jedoch den besonderen Einzelfallumständen geschuldet war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der Beklagten, einem Maschinenbauunternehmen mit 1000 Mitarbeitern, war aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er postete seine Verletzung in seiner Facebook-Chronik. Zu diesem Eintrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, an der viele Personen teilnahmen, unter anderem der Kläger und 4 weitere Mitarbeiter der Beklagten. Im Rahmen dieser Diskussion bezeichnete der Kläger einen Vorgesetzten, den Gesamtproduktionsleiter, als „fettes Schwein“, wobei er jedoch das Wort „Schwein“ nicht ausschrieb, sondern das entsprechende Emoticon benutzte. Einen weiteren Vorgesetzten, einen Abteilungsleiter, bezeichnete er als Bärenkopf. Auch hierbei benutzte er ein Emoticon. Die gesamte Diskussion war für Außenstehende nur schwer nachvollziehbar, da die Beteiligten nur Insidern bekannte Bezeichnungen benutzten. Die Beklagte trug jedoch – vom Kläger unbestritten – vor, welche Vorgesetzten gemeint sein sollten. Das Arbeitsgericht als auch das LAG gingen zugunsten der Beklagten davon aus, dass diese Vorgesetzten tatsächlich gemeint waren.

Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zunächst außerordentlich und fristlos. Der Kläger griff diese Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage an. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis hiernach noch hilfsweise ordentlich, was der Kläger ebenfalls mittels Kündigungsschutzklage angegriffen hat.

Das LAG Baden-Württemberg führt zunächst aus, dass eine Beleidigung von Vorgesetzten grundsätzlich einen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann. Dabei sei es gleichgültig, ob die Beleidigung wörtlich oder mittels Emoticon ausgedrückt wird. Auch dass die Beteiligten hier eine Insidersprache benutzten, ändert an der grundsätzlichen Geeignetheit einer Beleidigung als Kündigungsgrund nichts. Nach Auffassung des LAG hätte die Beklagte den Kläger jedoch zunächst abmahnen müssen. Aufgrund der besonderen Konstellation in diesem Einzelfall war die Abmahnung auch nicht erforderlich. Zugunsten des Klägers führt das LAG insbesondere an, dass er ein überdurchschnittlich guter Arbeitnehmer sei und das Arbeitsverhältnis seit 16 Jahren beanstandungsfrei bestand.

Die ordentliche Kündigung hat das LAG mangels vorheriger Abmahnung als sozial nicht gerechtfertigt angesehen.

Mit dieser Entscheidung bestätigt das LAG Baden-Württemberg die in der Rechtsprechung anerkannte Linie, dass auch Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten auf privaten Facebook-Chroniken eine Kündigung rechtfertigen können. Allen Arbeitnehmern ist daher zu raten, auch auf vermeintlich nicht-öffentlichen Chroniken entsprechende Beleidigungen zu unterlassen. Arbeitgeber hingegen haben unter Umständen auch die sozialen Medien im Blick zu halten, wobei dies nicht so weit gehen darf, einzelne Arbeitnehmer auszuspionieren.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

11.07.2016