Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das BAG hat mit Urteil vom 29.06.2016, Az. 5 AZR 716/15, entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen ist.


Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger arbeitet als Rettungsassistent im Rahmen einer 4-Tage-Woche mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich. Es fallen auch Bereitschaftszeiten an. Der für das Arbeitsverhältnis geltende TVöD sieht vor, dass Bereitschaftszeiten zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet werden. Mit der Klage macht der Kläger geltend, dass die Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden und ihm somit ein Anspruch auf die übliche Vergütung in Höhe des tariflichen Tabellenentgelts von 15,81 € brutto/Stunde zustehe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Klägers zurück.

Auch die Revision ist unbegründet. Das BAG verneint einen Anspruch des Klägers, da die gezahlte Vergütung den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreitet. Zunächst macht das BAG allgemeine Ausführungen zum Mindestlohn, dass dieser neben die arbeits- oder tarifvertragliche Entgeltregelung tritt und für jede geleistete Arbeitsstunde anfällt. Insoweit sei bei einer Nachforderungsklage eine schlüssige Darlegung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erforderlich, ein Berufen auf eine durchschnittliche Arbeitszeit sei nicht ausreichend (vgl. Urteil BAG vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16).

Das BAG führt weiter aus, dass Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Bei Bereitschaftszeiten handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeit im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB. Hierzu zählt auch eine vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann. Da das Mindestlohngesetz nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme differenziere, sind auch Bereitschaftszeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten. Anders kann dies nur sein, wenn für bestimmte Branchen gesetzliche Vorschriften bestehen, die eine Staffelung der Vergütung von Bereitschaftszeiten enthalten, wie zum Beispiel für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV). Dort wird hinsichtlich der Vergütung zwischen Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit unterschieden.

Im Ergebnis scheitert die Klage, da die Vergütungsansprüche des Klägers durch Erfüllung erloschen sind. Das BAG wiederholt seine Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn erfüllt ist, wenn die für einen Kalendermonat tatsächlich gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht oder übersteigt, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem jeweils geltenden Mindestlohn ergibt (Urteil BAG vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16).


Urteil des BAG vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Mit der Entscheidung stellt das BAG klar, dass Bereitschaftszeiten nicht unentgeltlich erbracht werden, sondern mit den Vollarbeitszeiten zusammen im Austauschverhältnis zur gezahlten Vergütung stehen. Darüber hinaus bestätigt das BAG seine Rechtsprechung, dass der Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns erfüllt ist, wenn der Quotient aus tatsächlich gezahlter Bruttomonatsvergütung und tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis den jeweils geltenden Mindestlohn-Betrag/Stunde erreicht oder übersteigt.

Weitere Ausführungen zum Thema Mindestlohn finden Sie in unserem Artikel „Erfüllung des Mindestlohns“.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

27.07.2016