Erfüllung des Mindestlohns

 

Mit Urteil vom 25.05.2016 zu Az. 5 AZR 135/16 hat das BAG Stellung dazu genommen, ob in Arbeitsverträgen vereinbarte Entgeltbestandteile wie Sonderzahlungen und Zuschläge für Sonderformen der Arbeit oder Arbeit zu besonderen Zeiten auf Grundlage des in § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG enthaltenen Mindestlohns abgerechnet und ausgezahlt werden müssen und wann der Anspruch auf Mindestlohn erfüllt ist.

Dem Vollzeitarbeitsverhältnis der Klägerin lag ein Arbeitsvertrag zugrunde, der neben einem Monatsgehalt auf Stundenbasis bestimmte Zuschläge sowie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld enthielt. Hinsichtlich der Zuschläge wurde im Arbeitsvertrag auf den dort vereinbarten Stundenlohn Bezug genommen. Auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollte sich nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt richten. Zu einem späteren Zeitpunkt vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, wonach das Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich zu je 1/12 zusammen mit dem Monatslohn ausgezahlt werden sollte.

Die Klägerin verlangte vom Arbeitgeber, dass sowohl die Zuschläge als auch die Sonderzahlungen auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 € brutto/Stunde geleistet werden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht sprach der Klägerin – bei Berufungszurückweisung im Übrigen – Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 0,80 € brutto zu.

Die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gerichtete Revision blieb erfolglos. Zunächst macht das BAG Ausführungen zum Mindestlohn. So ist es bei einer Klage auf Zahlung des Mindestlohns erforderlich, die Forderung nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu berechnen. Nicht ausreichend sei es, eine Stundenzahl heranzuziehen, die aus dem Durchschnitt eines bestimmten Zeitraumes ermittelt wurde. Da der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch trete, könne Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden verlangt werden. Das Mindestlohngesetz lasse die vertraglichen Entgeltansprüche grundsätzlich unberührt und greife nur insoweit ein, als diese den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten. Einem Arbeitnehmer steht gemäß § 3 MiLoG nur ein Anspruch auf diese Differenz zu.

Sodann macht das BAG Ausführungen zur Frage der Erfüllungswirkung von Zahlungen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 € ergibt. Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB liege dann vor, wenn die geschuldete Leistung bewirkt werde, was bei einer Geldschuld der Fall sei, wenn der Gläubiger den Geldbetrag endgültig zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhalte. Dürfe er den Betrag nicht behalten, liege keine Erfüllung vor. Im Rahmen des Mindestlohngesetzes gilt nach Ansicht des BAG ein umfassender Entgeltbegriff, so dass alle im Austauschverhältnis stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet sind, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen. Da im vorliegenden Fall die Sonderzahlungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt wurden, kommt ihnen auch Erfüllungswirkung hinsichtlich des Mindestlohnanspruchs zu. Im zu entscheidenden Fall waren die Sonderzahlungen sowie die Zuschläge nicht nach Maßgabe des geltenden Mindestlohnes zu berechnen, da die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen eindeutig auf die im Vertrag vereinbarte Vergütung bezogen waren. Da das Mindestlohngesetz für Sonderzahlungen oder Zuschläge keine bestimmte Höhe vorsehe, seien allein die vertraglichen Regelungen einschlägig.


Urteil des BAG vom 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Zusammenfassend lässt sich sagen:

1.
Der Mindestlohnanspruch gilt nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden. Bei einer entsprechenden Klage auf Zahlung des Mindestlohns ist die Forderung nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu berechnen.

2.
Der Arbeitgeber erfüllt den Mindestlohnanspruch, wenn das gezahlte Bruttoentgelt den Betrag erreicht oder übersteigt, welcher sich aus der Multiplikation der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem aktuell geltenden Mindestlohn ergibt und der Betrag dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt.

3.
Jahressonderzahlungen sowie Zuschläge für Überstunden oder Nachtarbeit richten sich nach den arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Nach unserer Auffassung kann eine Berechnung anhand des Mindestlohnes nur erfolgen, wenn die Bruttovergütung den Betrag, der sich aus der Multiplikation der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem geltenden Mindestlohn ergibt, nicht erreicht.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

15.06.2016