Zuverdienst während des Annahmeverzugs

In seinem Urteil vom 24.02.2016, Az. 5 AZR 425/15, nahm das BAG zu der Frage Stellung, inwieweit sich ein Arbeitnehmer einen Zuverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzuges gem. § 615 S. 2 BGB anrechnen lassen muss.

Die Klägerin war bei der Beklagten, einer geöffneten Betriebskrankenkasse, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 12 Stunden beschäftigt. Das Bundesversicherungsamt ordnete die Schließung der Beklagten zum 31.12.2011 an. Diese teilte der Klägerin daraufhin mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 enden werde. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage wurde ein Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2013 endet. Die Beklagte befand sich vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2013 im Annahmeverzug. Die Klägerin war seit dem 01.01.2012 mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt. Bei dieser neuen Arbeitsstelle verdiente die Klägerin mehr als bei der Beklagten, so dass diese den kompletten Verdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs anrechnete. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Anteil der Vergütung, welcher auf die erhöhte Wochenarbeitszeit zurückfällt, bei der Anrechnung gemäß § 615 S. 2 BGB unberücksichtigt bleiben muss.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das BAG hat die Revision gegen das Urteil des LAG als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht des BAG hat sich die Klägerin nach § 615 S. 2 BGB nicht den gesamten Zwischenverdienst anrechnen zu lassen, sondern nur denjenigen Zwischenverdienst, den sie während der Arbeitszeit erzielt hat, in der sie im Annahmeverzugszeitraum bei der Beklagten hätte Arbeitsleistungen erbringen müssen. Die Anrechnung betrifft lediglich das, was der Arbeitnehmer durch anderweitige Verwendung desjenigen Teils seiner Arbeitskraft erwirbt, die er dem Arbeitgeber (hier der Beklagten) zur Verfügung zu stellen verpflichtet war. Es ist somit gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der Zeit, in der Arbeitsleistungen zu erbringen waren, verdient hat (Annahmeverzugsvergütung) mit dem Verdienst, den der Arbeitnehmer in dieser Zeit anderweitig erworben hat. Der Zwischenverdienst ist auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten Arbeitszeit entspricht. Vorliegend war somit nicht der gesamte Verdienst für 17 Wochenarbeitsstunden anzurechnen, sondern lediglich für 12 Wochenstunden.

 

Urteil des BAG vom 24.02.2016 - 5 AZR 425/15

Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

 

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RA Moritz Schulte

Rechtsanwalt in Würzburg

28.03.2016