Zwangsvollstreckung eines Prozessvergleichs über Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Mit Beschluss vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16 – hat das BAG zur Zwangsvollstreckung eines im arbeitsgerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleichs, der die Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses enthielt, Stellung genommen.

Die Parteien des Ausgangsverfahrens vor dem Arbeitsgericht schlossen einen Vergleich, in dem es unter anderem heißt: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, Dankes- und guten Wünscheformulierung im Schlusssatz.“. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war mit dem Inhalt des Zeugnisses nicht zufrieden und forderte die Beklagte auf, es inhaltlich zu ändern. Seitens der Beklagten erfolgte keine Änderung, sodass der Kläger zur Durchsetzung der im Vergleich geregelten Verpflichtung die Zwangsvollstreckung durchführen wollte und beantragte, gegen die Beklagte ein Zwangsgeld festzusetzen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft gegen den Geschäftsführer anzuordnen. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde zum LAG war ebenfalls erfolglos. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hat das BAG als unbegründet zurückgewiesen.

Das BAG bestätigt die Auffassung des LAG, dass der Vergleich in der zitierten Ziffer mangels Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckung nicht zugänglich ist. Zunächst führt das BAG aus, dass die Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur dann möglich ist, wenn der Prozessvergleich als Vollstreckungstitel einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Der Titel muss dahingehend klar und eindeutig sein, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird.

Sodann nimmt das BAG Bezug auf die Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung, ein Arbeitszeugnis zu erstellen. Es führt aus, dass ein Arbeitnehmer, wenn er einen bestimmten Zeugnisinhalt verlangt, in seinem Klageantrag genau zu bezeichnen hat, welchen Inhalt das Zeugnis haben soll. Bereits der Entscheidungsausspruch muss eine hinreichend klare Zeugnisformulierung enthalten, um zu verhindern, dass sich der Streit über den Inhalt des Zeugnisses vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert. Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist es nicht, zu klären, worin die zu vollstreckende Verpflichtung besteht.

Das BAG beruft sich auf die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass ein Vollstreckungstitel, der den Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses verpflichtet, dessen Inhalt einer bestimmten Notenstufe entspricht, nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Dies ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung einzelner Gesichtspunkte sowie der Formulierung des Zeugnistextes hat. Anders ist es, wenn der Vergleich eine Verpflichtung enthält, ein Zeugnis gemäß einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen. In diesem Fall sei der Arbeitgeber gebunden und der Klageantrag bestimmt genug.


Beschluss des BAG vom 14.02.2017 – 9 AZB 49/16
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Im Ergebnis ist Arbeitnehmern daher zu raten, selbst den Entwurf eines Arbeitszeugnisses zu erstellen bzw. erstellen zu lassen und einen Vergleich dahingehend zu formulieren, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, ein Arbeitszeugnis entsprechend dem Entwurf zu erstellen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachkommt, da die erforderliche Bestimmtheit vorliegt.


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

24.04.2017