Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat mit Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – entschieden, dass ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in der Regel nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers in dessen Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen.

Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten zunächst unbefristet und – nach einem längeren unfallbedingten Ausfall – bis zum 31.12.2013 befristet beschäftigt. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Kläger erneut arbeitsunfähig erkrankt. Mit Schreiben vom 18.12.2013 lud die Beklagte ihn zu einem Personalgespräch am 06.01.2014 ein, um weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu klären. Unter Bezugnahme auf seine attestierte Arbeitsunfähigkeit sagte der Kläger ab. Mit Schreiben vom 11.02.2014 lud die Beklagte ihn nochmals ein, wobei sie darauf hinwies, dass der Kläger gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage eines speziellen ärztlichen Attestes nachzuweisen habe. Der Kläger nahm den 2. Termin auch nicht wahr, woraufhin ihn die Beklagte abmahnte. Mit der Klage begehrt der Kläger die Beseitigung der Abmahnung aus der Personalakte. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Die Beklagte legte gegen die Klageabweisung Revision ein.

Das BAG hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. In der Pressemitteilung des BAG heißt es zu den Gründen:

Im Zusammenhang mit den beiden Weisungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen, führt das BAG zunächst zum Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers aus. Das Weisungsrecht nach § 106 GewO dient der Konkretisierung der Hauptleistungspflichten, indem der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuweisen und den Ort und Zeit ihrer Erledigung verbindlich festlegen kann. Dazu gehört auch die Weisung zur Teilnahme an Personalgesprächen, in denen es um Weisungen in den vorgenannten Bereichen geht. Das Weisungsrecht umfasst auch sogenannte leistungssichernde Nebenpflichten.

Weiter führt das BAG aus, dass während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber kein Weisungsrecht zusteht, soweit es Pflichten betrifft, von deren Erfüllung der Arbeitnehmer krankheitsbedingt befreit ist, so z.B. die Arbeitspflicht. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht verpflichtet ist, im Betrieb des Arbeitgebers zu erscheinen.

Das BAG führt weiter aus, dass der Arbeitgeber trotzdem die Möglichkeit hat, einen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer zu kontaktieren. Dazu muss der Arbeitgeber jedoch ein besonderes berechtigtes Interesse darlegen und nachweisen. Er kann vom Arbeitnehmer jedoch grundsätzlich nicht verlangen, dass dieser im Betrieb erscheint. Ausnahmen sollen dann möglich sein, wenn das Erscheinen im Betrieb aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist oder der Arbeitnehmer gesundheitlich in der Lage dazu ist.

Das Urteil zeigt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Kontakt mit einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer aufnehmen darf. Im Rahmen dieser Kontaktaufnahme dürfen auch Belange des Arbeitsverhältnisses besprochen werden. Nicht verlangt werden kann jedoch, dass der Arbeitnehmer den Betrieb aufsucht. Der Arbeitgeber kann daher nur telefonisch oder schriftlich Kontakt mit dem Arbeitnehmer aufnehmen. Ob es dem Arbeitgeber untersagt ist, den Arbeitnehmer daheim aufzusuchen, lässt sich der Urteilsbegründung nicht entnehmen.


Urteil des BAG vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

16.02.2017