Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers

Mit Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – hatte das BAG über eine außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers zu entscheiden.

 

Der Kläger war als Lkw-Fahrer beschäftigt und nahm am 11.10.2014 im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin („Crystal Meth“) zu sich. Am folgenden Montag erbrachte er seine Arbeitsleistung ohne besondere Vorkommnisse. Während einer Polizeikontrolle am 14.10.2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.

 

Das Arbeitsgericht sowie das Landesarbeitsgericht hielten die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers war erfolgreich und führte zur Klageabweisung.

 

Nach Ansicht des BAG darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Drogen gefährden. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind die typischerweise entstehenden Gefahren, die sich aus dem Konsum von Amphetamin und Methamphetamin – gerade für einen Kraftfahrer– ergeben, zu würdigen. Nach Ansicht des BAG ist es unerheblich, ob die Fahrtüchtigkeit konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefährdung des Straßenverkehrs bestand. Es ist vielmehr darauf abzustellen, dass der Konsum von Drogen typischerweise mit einer erhöhten Gefährdung für sich und andere Teilnehmer des Straßenverkehrs einhergeht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Drogenkonsum im privaten Bereich oder während der Arbeitszeit erfolgte.

 

Für das BAG liegt der entscheidende kündigungsrelevante Pflichtenverstoß darin, dass der Kläger durch den Drogenmissbrauch vor Antritt der Fahrt seine Fahrtüchtigkeit gefährdete. Da es sich um einen Berufskraftfahrer handele, reiche die bloße Gefährdung aus. Zulasten des Klägers ist nach Ansicht des BAG zu würdigen, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer sowie das Eigentum des Beklagten in potentielle Gefahr gebracht hat. Dass es dabei zu keinem Unfall kam, kann nicht zugunsten des Klägers gewertet werden, da es sich um einen zufälligen Umstand handelt.

 

Urteil des BAG vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


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RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

23.01.2017