Probezeitkündigung

Mittlerweile ist es üblich, in Arbeitsverträgen eine Probezeit zu vereinbaren. Eine solche Regelung kommt beiden Parteien des Arbeitsvertrags zugute. Die Probezeit dient dem gegenseitigen Kennenlernen und der Erprobung des Vertragspartners.

Der Gesetzgeber hat zu diesem Zweck entsprechend in § 622 Abs. 3 BGB eine Regelung vorgesehen, dass während einer vereinbarten Probezeit, die längstens 6 Monate dauern darf, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Gegenüber der regulären Kündigungsfrist besteht somit die Möglichkeit, dass Vertragsverhältnis während der Probezeit kurzfristig auflösen zu können.

Doch auch bei dieser vermeintlich einfachen Regelung bestehen Fallstricke. So muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich geregelt werden, dass nur für die Zeit der vereinbarten Probezeit die verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen gelten soll.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 AZR 705/15, zu dieser Problematik Stellung genommen. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitsvertrag des Klägers enthielt in § 1 eine Regelung, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten. Dieser sah besondere Kündigungsfristen während der Probezeit vor. Im Arbeitsvertrag des Klägers war weiter unter § 3 eine Regelung enthalten, die vorsah, dass die ersten 6 Monate als Probezeit gelten. Ein weiterer Passus im Arbeitsvertrag enthielt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende. Dabei wurde jedoch nicht auf § 1 oder § 3 Bezug genommen. Der Arbeitgeber kündigte am 05.09.2014 zum 20.09.2014. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende beendet worden sei, da sich aus dem Vertrag nicht ergebe, dass während der Probezeit eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.

Nachdem das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht stützte dieses Urteil. Der Arbeitgeber habe nicht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die vereinbarte 6-wöchige Kündigungsfrist erst nach Ablauf der Probezeit gelten solle. Durch den Verweis auf den Manteltarifvertrag und die Vereinbarung der Probezeit war für den Arbeitnehmer nicht erkennbar, dass dies Auswirkungen auf die Kündigungsfristen hat. Vielmehr musste der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass für sämtliche Kündigungen die vertraglich festgelegte Kündigungsfrist gilt.

Dieses Urteil bedeutet, dass bei der Vertragsgestaltung ausdrücklich klargestellt werden muss, dass die kurze Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB nur für die Probezeit gilt und für Kündigungen außerhalb dieses Zeitraums längere Kündigungsfristen zur Anwendung kommen. Unklare Gestaltungen gehen zulasten des Arbeitgebers. Dieser kann sich dann nicht auf die kürzere Kündigungsfrist aus § 622 Abs. 3 BGB berufen.

Wir empfehlen daher, Ihren Arbeitsvertrag bzw. Ihre Musterarbeitsverträge dahingehend zu überprüfen, ob etwaig enthaltene Regelungen zur Probezeitkündigung eindeutig formuliert sind. Hierbei und für Rückfragen - auch bei weiteren arbeitsrechtlichen Fragestellungen - stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

Ihr

Moritz Schulte
Rechtsanwalt

10.05.2017