Mutterschutzgesetz 2018

Bekanntlich stehen schwangere Arbeitnehmerinnen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Grundlage ist das Mutterschutzgesetz (MuSchG) aus dem Jahr 1952. In der Zwischenzeit hat sich nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch die Gesellschaft grundlegend geändert. Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert und ein neues Mutterschutzgesetz beschlossen. Das neue Gesetz enthält eine Vielzahl an Neuerungen, die seit dem 01.01.2018 gelten.

Von großer praktischer Bedeutung ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs. So galt das MuSchG bislang nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber standen. Nach der Gesetzesänderung werden auch Frauen erfasst, die einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nachgehen. In den Schutzbereich des Gesetzes werden somit auch Fremdgeschäftsführerinnen einer GmbH oder Geschäftsführerinnen mit einer Minderheitsbeteiligung einbezogen. Daneben werden nun auch Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen erfasst.

Mit der Gesetzesänderung verfolgt der Gesetzgeber u. a. den Zweck, erzwungene Beschäftigungsverbote zu reduzieren. Eine schwangere Arbeitnehmerin soll möglichst lange weiterbeschäftigt werden. Daher enthält das MuSchG die Neuerung, dass der Arbeitgeber zunächst Schutzmaßnahmen, wie die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder die Umsetzung der Mitarbeiterin auf einen geeigneten Arbeitsplatz, zu ergreifen hat, bevor er ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausspricht. Zudem ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, eine generelle Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Alle Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, denen eine schwangere Frau ausgesetzt sein kann, sind hinsichtlich der Gefährdung zu beurteilen. Mit dieser Pflicht gehen hohe Dokumentations- und Informationspflichten des Arbeitgebers einher.

Große Bedeutung für die Praxis hat die Erweiterung des Kündigungsschutzes und die Verlängerung der Schutzfristen. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine nachgeburtliche Schutzfrist von 8 Wochen vor, die bei Früh- und Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen verlängert wird. Durch die Gesetzesänderung gilt diese verlängerte Schutzfrist nun auch bei Geburten von behinderten Kindern. Bislang sah das Gesetz einen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft sowie bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt vor. Dieser 4-monatige Kündigungsschutz gilt nach der Gesetzesänderung auch für Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Der besondere Kündigungsschutz gilt zudem auch für Vorbereitungshandlungen des Arbeitgebers im Hinblick auf eine beabsichtigte Kündigung. In der Praxis führt diese Änderung zu einer Verlängerung des Kündigungsprozesses.

Darüber hinaus sieht das neue Mutterschutzgesetz Änderungen im Bereich der Mehrarbeit und Ruhezeit sowie hinsichtlich des Verbots und der Zulässigkeit von Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit vor.

Zudem enthält das neue Gesetz eine Verschärfung der Bußgeldvorschriften, die jedoch erst ab dem 01.01.2019 gilt.

Zusammengefasst betreffen die Änderungen im Mutterschutzgesetz insbesondere die folgenden Bereiche:

• Anwendungsbereich
• Schutzfristen
• Mehr-/Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit
• Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers
• Kündigungsschutz, insbesondere auch im Hinblick auf Vorbereitungshandlungen
• Informations- und Dokumentationspflichten

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Änderungen des Mutterschutzgesetzes zu einem umfassenderen Schutz der schwangeren Frauen führen. Für Arbeitgeber bedeutet das neue Gesetz, dass die betrieblichen Abläufe angepasst und gegebenenfalls umgestellt werden müssen.

Bei Rückfragen zu sämtlichen Änderungen und Ergänzungen im neuen Mutterschutzgesetz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Auch beraten wir Sie und Ihr Unternehmen im Hinblick auf die Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis ¬- gerne auch direkt vor Ort bei Ihnen. Sprechen Sie uns hierzu an.

Ihr

Moritz Schulte
Rechtsanwalt

22.01.2018