Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

In seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) hat das BAG entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG unzulässig ist, wenn zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits ein Arbeitsverhältnis bestand.

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Befristung wirksam beendet wurde. Zwischen den Parteien bestand vom 19.03.2004 bis 30.09.2005 ein Arbeitsverhältnis. Nahezu 8 Jahre später, am 19.08.2013, wurde der Kläger zunächst bis 28.02.2014 eingestellt. Das Arbeitsverhältnis endete nach mehrfachen Verlängerungen am 18.08.2015.

Das BAG hatte im Jahr 2011 entschieden, dass eine Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht, wenn sie länger als drei Jahre zurück liegt.

Mit Beschluss vom 06.06.2018 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Rechtsprechung des BAG zur Vorbeschäftigung verfassungswidrig sei. Dem Wortlaut des TzBfG könne keine Drei-Jahres-Grenze entnommen werden. Ausnahmen könnten nur dann gemacht werden, wenn ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis sehr lange zurückliegt oder nur kurze Zeit andauerte.

Mit seiner aktuellen Entscheidung hat das BAG seine vorherige Auffassung aufgegeben und die Klage abgewiesen, da ein Zeitraum von 8 Jahren nicht ausreichend sei, um einen Ausnahmefall anzunehmen.

Arbeitgebern ist im Hinblick auf diese Entscheidung zu empfehlen, dass vor einer Neueinstellung sorgfältig geprüft wird, ob zu dem Arbeitnehmer jemals ein Arbeitsverhältnis bestand. Sollte dies zu bejahen sein, wird eine sachgrundlose Befristung wohl ausscheiden.


Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

30.01.2019