Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung 2

Mit Urteil vom 23.01.2019 (7 AZR 733/16) hatte das BAG entschieden, dass eine Vorbeschäftigung einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht, wenn sie 8 Jahre zurückliegt und damit die frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach eine Vorbeschäftigung, die länger als 3 Jahre zurückliegt, unbeachtlich ist.

Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG müsse verfassungskonform ausgelegt und der Anwendungsbereich eingeschränkt werden, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil beispielsweise keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht. Nach der Rechtsprechung soll eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne gegeben sein, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt.

Mit Urteil vom 21.08.2019 (7 AZR 452/17) hat das BAG nun entschieden, dass eine Vorbeschäftigung, die 22 Jahre zurückliegt, einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht.

Im zu entscheidenden Fall war die Klägerin vom 22.10.1991 bis 30.11.1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin wurde viele Jahre später, vom 15.10.2014 zunächst befristet bis zum 30.06.2015, erneut von der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde bis zum 30.06.2016 verlängert.

Die Klägerin griff die Befristung bis zum 30.06.2015 mittels Klage an, die vom Arbeitsgericht abgewiesen wurde. Die Berufung der Klägerin vor dem Landesarbeitsgericht war erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegte Revision war erfolgreich. Das BAG hat die Befristung für wirksam angesehen, da hier § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zur Anwendung komme, weil die Vorbeschäftigung zu lange zurückliege.


Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17
Zusammenfassung durch die RAe Wagner + Gräf

 

Arbeitgeber haben nach dieser Entscheidung vor Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages weiterhin sorgfältig zu prüfen, ob eine frühere Beschäftigung entgegensteht oder diese bereits lange Zeit zurückliegt. Eine 8 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung steht einer befristeten Tätigkeit entgegen, 22 Jahre sollen jedoch ausreichend sein. Die Wahrheit wird, wie so oft, in der Mitte liegen.

 


Für weitergehende Informationen zum Arbeitsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte Wagner + Gräf in Würzburg gerne zur Verfügung.

RA Moritz Schulte
Rechtsanwalt in Würzburg

05.09.2019